Ist der Irre?
Ich krieg ’nen Lachkrampf!
Da hat er sich zum Deppen gemacht.
Allein sein Vorschlag disqualifiziert ihn!
Das ist nur eine kleine Auswahl von tausenden Kommentaren auf Facebook & Co zu einen Vorschlag des Düsseldorfer CDU-Vizefraktionschefs Andreas Hartnigk: Er wollte Fahrradfahrern Parkgebühren abknöpfen.
Radfahrer sollen zahlen
Der eifrige CDU-Mann nahm den Mund sehr voll. Wenn Autofahrer 24 Stunden am Tag für ihren Wagen Parkgebühren zahlen müssten, sollten auch Fahrradfahrer zur Kasse gebeten werden.
Auf den irritierenden Vorschlag schrieb ich eine Mail an den CDU-Mann mit der Frage: „Sie fordern ja Parkgebühren für Fahrräder. Wie hoch sollten denn Ihrer Meinung nach die Gebühren für die Besitzer der drei Fahrräder auf dem Foto oben sein?“
Kühle Klarstellung von der CDU
Ich hätte die Antwort des Politikers gerne in dieser Kolumne veröffentlicht. Doch ich bekam keine Antwort. Stattdessen zogen der CDU Kreisverband und die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf mit einer Pressemitteilung die Notbremse.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, Vorsitzender CDU-Kreisverband Düsseldorf, und Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Düsseldorf, lieferten zum Thema „Parkgebühren für Fahrräder“ eine kühle „Klarstellung“.
Nur eine persönliche Meinung
„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass“, schrieben die beiden Politiker.
„CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk gestern in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen“, heißt es weiter.
CDU-Mann bedauert Irritationen
Einigkeit sieht anders aus: „Andreas Hartnigk hat heute gegenüber Parteispitze und Fraktionsspitze erklärt, er halte seine Forderungen nicht aufrecht und bedauere sehr die von ihm ausgelösten Irritationen. Er werde sich auch weiterhin für eine Förderung des Radverkehrs in Düsseldorf einsetzen.“
CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf unterstützen ausdrücklich eine klimafreundliche Mobilität in Düsseldorf, heißt es weiter: „In unserer auf Lebensqualität und Nachhaltigkeit ausgerichteten Verkehrspolitik hat das Fahrrad als Verkehrsmittel neben dem öffentlichen und schienengebundenen Personennahverkehr einen herausgehobenen Stellenwert.“
Kostenpflichtige Radabstellanlagen
Trotzdem interessiert mich natürlich die grundsätzliche Position der CDU zur Rad-Politik. In ihrem Verkehrskonzept von 2016 finde ich diesen Hinweis. Die CDU Düsseldorf fordert „mehr und sicherere Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Dabei sind Abstellgaragen für Fahrräder ein wichtiger Baustein“.
Auch fordert die CDU Düsseldorf in ihrem Papier „einen stärkeren Ausbau von Bike-Sharing-Systemen für die Landeshauptstadt und eine bessere Verbindung vom Hauptbahnhof zu allen wichtigen Zielorten.
Schnellere Verbindungen überall
Die CDU fordert schnelle und störungsfreie Radverbindungen in die Düsseldorfer City und zwischen den Stadtteilzentren: „Wir fordern das Land auf, auch innerstädtische Radverkehrsmaßnahmen stärker zu fördern, damit Düsseldorf die geplanten Radwegenetze schneller umsetzen kann.“
Der Vizechef der CDU-Ratsfraktion, Andreas Hartnigk, befindet sich jetzt in seiner Partei und auch in der Öffentlichkeit auf einer großen Talfahrt. Sein irrer Vorschlag wird ihm noch lange anhängen.
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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)