Vor einigen Tagen forderte Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu Deutschlands Großproblem „Gewalt gegen Polizisten“. Mit dieser Idee kommt der Politiker allerdings ziemlich spät. Denn das Problem gibt es bereits seit mehr als einem Jahrzehnt.
Schon in meinem Sachbuch „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“, das 2011 im Verlag der Gewerkschaft der Polizei, VDP, veröffentlicht wurde, habe ich in meinem Schlusskapitel keine Studie, sondern mehr gefordert: „Wir brauchen eine `Agenda Sicherheit 2020’“
Polizisten verheizt in Düsseldorfer Altstadt
Jetzt befinden wir uns mitten im Jahr 2020 und der zuständige Bundesinnenminister denkt nicht weiter als an eine Studie. Während um ihn herum in Deutschland den Polizistinnen und Polizisten die Köpfe eingeschlagen werden.
Zugegeben, das ist ein krasses Bild. Aber ob in der Düsseldorfer Altstadt, vor Frankfurts Oper oder in Stuttgarts Innenstadt: Polizist*innen werden weiter ohne Konzept an die Front geschickt. Werden hier regelrecht „verheizt“ und müssen sich mit meist jungen Männern prügeln. Eine Studie wird da nicht helfen. Wir brauchen mehr: ein Konzept.
Seehofer denkt nicht weit genug
Schon 2011 habe ich dazu aufgefordert, ein Sicherheitskonzept, eine „Agenda Sicherheit 2020“, zu erarbeiten. Ich gab auch detaillierte Hinweise über die Inhalte, die ich an dieser Stelle leider nur in Kurzfassung darstellen kann:
„Unterstützen! Unsere Gesellschaft muss sich mit dem Beruf des Polizisten und seinen Stellenwert in unserer Gesellschaft verstärkt auseinandersetzen.
Polizisten schützen unsere Werte
Lernen! Die Gesellschaft muss verinnerlichen, dass die Polizei mehr ist als nur eine Kraft gegen Kriminelle. Die Polizei ist Beschützer unserer Werte und der gesellschaftlichen Sicherheit.
Informieren! Wir brauchen Staatsbürgerkunde im besten Sinne. Da sind nicht nur Politiker und Medien, sondern auch Deutschlands Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen gefordert, in denen die Bedeutung der Polizei für den Einzelnen und für die Zukunft einer freien und sicheren Gesellschaft kommuniziert werden muss.
Polizei braucht Image-Wandel
Verbessern! Die Polizei braucht einen Image-Wandel. Das öffentliche Bild der Polizei ist dringend zu verbessern. Das kann nur gelingen, wenn die Innenministerien und die Polizei selbst verstärkt Aufklärung betreiben.
Themen über Werte der Kriminalitätsbekämpfung oder über die Bedeutung der Polizei in der Gesellschaft müssen in Pressemeldungen wie auch in Sozialen Netzwerken und in öffentlichen Diskussionen kommuniziert werden.
Die gesamte Gesellschaft durchdringen
Reformieren! Wir benötigen eine Sicherheitsreform, die alle Bereiche der Polizei wie auch die gesamte Gesellschaft durchdringt und aktiviert. So wie die Bundeswehr zu einer modernen Berufsarmee umgebaut werden soll, muss die Polizei zu einer modernen, schlagkräftigen Institution gegen Gewalt und Verbrechen werden.
Spezialisieren! Polizisten müssen Spezialisten der Verbrechensbekämpfung sein. Hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte gehören auf die Straße – aber nicht um defekte Ampelanlagen durch Handzeichen zu ersetzen, sondern um Verbrecher zu stellen. Das bedeutet auch eine Reform der Aufgabenbereiche der Polizei.
Wir müssen die Täter ächten
Vorbeugen! Wir müssen verhindern, dass Polizisten den Bürgern in Zukunft aus Sorge um die eigene Sicherheit mit größter Vorsicht und erheblichem Misstrauen begegnen. Schon heute mehren sich die Zeichen etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen, dass immer mehr Bürger zum Gefahrenpotenzial für die Polizisten werden.
Ächten! Wer die Polizei zum Feind erklärt oder ihr Gewalt androht, ist ein Anti-Demokrat. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung der Täter gleich welcher politischen Richtung oder Stellung im Land.
Neues Konzept für die Arbeit der Polizei
Vorausschauen! Wir brauchen eine „Agenda Sicherheit 2020“, um für Deutschland eine sichere Zukunft zu planen. Dafür gehören die fähigsten Experten der Nation nicht nur aus den Bereichen Kriminalität und Sicherheit, sondern auch u. a. auch Soziologen und Sozialwissenschaftler an einen Tisch.
Es gilt ein neues Konzept für die Arbeit der Polizei der Zukunft zu formen und gleichzeitig sicherheitsrelevante Bereiche und Strömungen in unserer Gesellschaft zu beleuchten und zu bewerten.“
„Abgeknallt“ wurde mit „GdP-Stern“ ausgezeichnet
Soweit meine Kurzfassung zu einem Sicherheitskonzept aus dem Jahre 2011. Die Gewerkschaft der Polizei zeichnete mich für mein Buch „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ mit dem GdP-Stern aus. „Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Opfer von Straftaten und insbesondere für sein neuestes Buch ‚Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten'“ erhielt ich die Auszeichnung 2013 im Rahmen einer Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion in Kassel.
Vor mir wurden schon etliche Prominente mit dem GdP-Stern ausgezeichnet. Darunter der Aktenzeichen XY-Moderator Rudi Gerne, die Schauspieler*innen Iris Berben, Jan Felder und Ulrike Folkerts und der Politiker Hans Eichel.
Foto: NRW-Innenministerium
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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)