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Minen-Räumung nach Verursacher-Prinzip

Als es jüngst in einem Waldgebiet auf dem Gelände des Supergau-Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine brannte, geriet ein Feuerwehrwagen auf eine Mine. Sie explodierte, der Wagen wurde zerstört und zwei Feuerwehrmänner verletzt. 

Die hinterhältige Explosion war das Erbe der Besatzung der russischen Armee, die das Waldgebiet – wie viele andere Flächen in der Ukraine auch – vermint hat, als sie vor der Gegenwehr der ukrainischen Armee flüchtete. Minen sind die große Pest der Kriegsführung gestern wie heute. 

Minen in Friedenszeiten

Minen sind besonders hinterhältig, da sie nicht nur im Kampf von Soldat gegen Soldat wirken, sondern auch noch später, also auch in Friedenszeiten. „Alle 30 Minuten explodiert weltweit eine Mine. Betroffen sind oft spielende Kinder sowie Bauern, die ihre Felder bestellen“, beschreibt die Stiftung „Welt ohne Minen – WOM“, eine Minenräum-Organisation,  die Situation.

Unter den Folgen leidet nach den Kriegen weltweit vor allem die Zivilbevölkerung. Besonders viele Kinder und Jugendliche verlieren bei einer Minenexplosion Gliedmaßen oder sterben gar, weil sie ahnungslos auf einem Gelände spielen, auf dem Kriegsparteien vorher Minen deponiert haben.

Unfälle bei Minen-Räumung

Die Räumung von Minen nach einem Krieg wird von etlichen Organisationen und Firmen weltweit in ehemaligen Kriegsgebieten betrieben. Meist werden sie durch Spenden der Zivilgesellschaft oder von Staaten, in denen die Minen liegen, bezahlt. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Unfällen.

Denn die Räumung von Minen und anderer Kriegsmunition ist ein beschwerliches Geschäft. Man muss Meter für Meter eines Geländes, wo Minen vermutet werden, überprüfen. Minen sind schnell gelegt, aber nur sehr schwer wieder beseitigt.

Waffenfirmen müssen zahlen

Ich bin der Meinung, dass die Räumung von Minen nach dem Verursacherprinzip abgewickelt werden sollte. Das bedeutet rechtlich betrachtet: Wer Minen als Firma herstellt und vertreibt oder als Kriegspartei in die Erde einarbeitet, sollte nach einem Krieg die Kosten für die Beseitigung tragen.

Für die Hersteller und Benutzer von Minen bedeutet das, dass sie in ihren Kostenberechnungen für die einzelne Mine berücksichtigen müssen, dass sie nach einem Krieg für die Minen, die sie hergestellt und verkauft bzw. eingesetzt haben, für die aufwendige und teure Beseitigung sorgen müssen.

Russland muss bezahlen

Russland sollte also später für die Minenräumung bezahlen. Ich finde, das ist nur recht und billig gemessen an unseren Ansprüchen an die Umweltverschmutzung. Wer heute die Umwelt verschmutzt muss damit rechnen, dass die Kosten zur Vermeidung, Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltverschmutzungen dem Verursacher zuzurechnen sind.  Warum sollte diese Rechtsauffassung nicht auf das Kriegsgeschäft angewandt werden?!

Die Herstellerfirmen sollten im übrigen verpflichtet werden, pro produzierter Mine einen festen Minen-Räumungs-Betrag etwa an die UN, die Vereinten Nationen, zu zahlen. Daraus wiederum sollten die Minen-Räumungen weltweit mitfinanziert und Opfer großzügig entschädigt werden, die nicht von Kriegsparteien übernommen werden.

Weniger Minen produzieren

Meines Erachtens dürfte das die Produktion und Verwendung von Minen in Zukunft erheblich einschränken. Denn wer will schon gerne mit den Folgekosten eines Krieges belastet werden. Staaten wie Russland sicherlich nicht. Und Firmen, die Minen herstellen, vermutlich ebenfalls nicht.

Mit solchen Folgekosten ist nämlich kein Staat zu machen. D.h. es bleibt von einem Gewinn nicht mehr viel übrig, wenn man die Minen später in Friedenszeiten wieder räumen oder die Räumung bezahlen muss. Kontrollieren konnte das die Völkergemeinschaft, die Vereinten Nationen, mit speziellen Diensten,  etwa einer „Abteilung internationaler Minenräumdienst“.

Minen im Ukraine-Krieg

In der Ukraine wurden gerade wieder große Minenfelder entdeckt. Obwohl der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist, haben die ukrainischen Behörden deshalb schon große Probleme mit der Beseitigung der Minen. 

Sie bereitet ihnen Probleme, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, weil „die abziehenden Angreifer viele Straßen und Gebäude vermint hätten. Die ukrainische Katas­trophenschutzbehörde rechnet damit, dass in fast der Hälfte des ukrainischen Staatsgebiets nach Minen und Blindgängern gesucht werden muss“.

Foto: Stiftung Welt ohne Minen WOM

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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)

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