Geht es beim Rheinbahn-Desaster endlich zur Sache?! Der OB-Kandidat der CDU, Dr. Stephan Keller, verspricht Düsseldorfs Bürger*innen, dass „die CDU-Ratsfraktion dieses Thema mittels einer Anfrage in den kommenden Verkehrsausschuss am 16. September 2020 einbringen wird“. Also schon in knapp 14 Tagen startet die Aufarbeitung des Rheinbahn-Desasters.
Wer meine Kolumnen dazu bisher noch nicht gelesen hat, findet sie hier:
In zwei Blogs habe ich mich mit den vielen ungeklärten Fragen zu den seit 2017 ausstehenden Lieferungen von 59 neuen Straßenbahnen HF6 von Bombardier Transportation an die Rheinbahn AG befasst. Dabei geht es um rund 167 Millionen Euro – und viele Millionen Euro der Düsseldorfer Steuerzahler.
OB-Kandidat Keller: „Schnell Abhilfe schaffen“
„Ich habe mit Interesse Ihren Artikel zu diesem Thema auf Ihrer Website gelesen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die derzeitige Situation sehr unbefriedigend ist und hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden muss“, schreibt Keller.
Die Mängel an den HF6-Bahnen, so @StephanKeller, „müssen zügig und vor allem dauerhaft behoben werden, damit die Betriebserlaubnis durch die Technische Aufsichtsbehörde erteilt werden kann. Im Sinne der Kundinnen und Kunden der Rheinbahn, aber auch der Verkehrsentwicklung in unserer Stadt, ist es wichtig, dass die Bahnen bald fahren.“
Keller: „ÖPNV muss attraktiver werden“
Die Klärung der Schuldfrage hilft – so Kellers und nicht meine Meinung – in dieser Situation leider kaum weiter: „Die Bahnen weisen erhebliche Mängel auf, die seitens des Herstellers Bombardier Transportation behoben werden müssen. Die Rheinbahn AG war deshalb gezwungen die Annahme der schadhaften Bahnen zu verweigern. Die Behebung dieser Mängel steht nicht zur Disposition. Die Gutachter müssen nun prüfen, wie hier nachgebessert werden kann.“
„Dass die geplante Taktverdichtung – für deren Umsetzung die Rheinbahn AG die zusätzlichen Bahnen benötigt – angesichts der durch den Hersteller zu verantwortenden Mängel nicht stattfinden kann, ist unsäglich. Der ÖPNV ist wesentlicher Bestandteil des Verkehrs in unserer Stadt und muss zwingend attraktiver werden“, schreibt Keller weiter.
Keller: „Dimension der Mängel überrascht“
„Busse und Bahnen müssen die Menschen pünktlich, zuverlässig und sicher in der gesamten Stadt zu jeder Zeit an ihr Ziel bringen. Dafür ist es essentiell, dass die Bahnen auf dem neusten Stand sind: barrierefrei, komfortabel, leise und selbstverständlich verkehrssicher“, meint Keller und bestätigt damit meine Meinung. Die alten, zum Teil 50 Jahre alten Straßenbahnen etwa auf der Linie U75 sind extrem laut und unkomfortabel – der Horror für umweltbewußte ÖPNV-Nutzer.
OB-Kandidat Keller spricht in seiner Stellungnahme Klartext: „Trotz meiner langjährigen Erfahrung in diesem Bereich, überraschen mich die Dimensionen der festgestellten Mängel an den Bombardier-Fahrzeugen. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Öffentlichkeitsarbeit an dieser Stelle verstärkt werden sollte. Die Menschen interessiert, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht. Aus diesem Grund bringt die CDU-Ratsfraktion dieses Thema mittels einer Anfrage in den kommenden Verkehrsausschuss am 16. September 2020 ein. Die CDU möchte wissen, wie sich die aktuelle Situation darstellt, wie das weitere Vorgehen aussieht und welche Handlungsspielräume bestehen.
Keller: „Thema muss Chefsache werden“
Für den OB-Kandidaten ist es „wichtig, dass dieses Thema zur Chefsache erklärt wird und auch die Stadtspitze auf den Hersteller Druck ausübt. In Anbetracht des mittlerweile sehr langen Zeitraums zwischen Bestellung und tatsächlicher Fertigstellung der Bahnen, ist dies dringend geboten. Hier hätte früher reagiert werden müssen“.
Vielleicht kann Stephan Keller seine Überlegungen ja schon bald in die Tat umsetzen. Seine Chancen in Düsseldorf Oberbürgermeister zu werden stehen jedenfalls nicht schlecht. Politik-Insider und der NRW-Trend der Meinungsforscher von infratest dimag im Auftrag des @WDR sehen für den Wahltag 13. September sowohl Spitzenkandidat Keller wie auch OB-Titelverteidiger Thomas Geisel im engen Sprint vor der Ziellinie zum Oberbürgermeister-Büro.
OB-Kandidat Engstfeld greift OB Geisel an
„Die Rheinbahn konnte in den vergangenen Jahren nicht den Beitrag zur dringend nötigen Mobilitätswende leisten, den sie eigentlich bringen müsste“, schreibt mir der grüne Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Engstfeld in einer Stellungnahme zu meiner Kolumne. Nach seiner Meinung – und da spricht er auch für die GRÜNEN-Partei – „waren die Personalentscheidungen des bisherigen Oberbürgermeisters mindestens unglücklich, im Bezug auf das viel zu lange Festhalten an Herrn Clausecker (früherer Rheinbahn-Chef, der Autor) auch fahrlässig“.
Ähnlich problematisch sieht @StefanEngstfeld auch die Rolle von OB @ThomasGeisel „beim Ausbau der Rheinbahn-Kapazitäten: die neuen Bahnen hätten früher ausgeschrieben werden müssen und die Planung für den notwendigen weiteren Betriebshof hätte längst starten sollen“.
Engstfeld: „Panne schnell aufklären“
„Die erneute heftige Panne bei der Beschaffung der Bahnen muss schnell aufgeklärt werden. Der Hersteller hat falsches Material geliefert. Aber die Rheinbahn hätte das enger begleiten und früher bemerken müssen. Es macht den Eindruck, dass der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender sich hier nicht ausreichend gekümmert hat“, kritisiert Stefan Engstfeld.
Für den grünen OB-Kandidaten ist es nun „wichtig ist, dass wir für folgende Ausschreibungen – die nun dringen raus müssen – lernen. Die Verträge müssen für die Stadt sicher und durchsetzbar sein“. Ich bin gespannt, ob die grünen Ratsmitglieder in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss am 16. September Klartext sprechen und mithelfen das Rheinbahn-Desaster aufzuklären?!
Vielleicht noch ein heißer OB-Wahl-Endspurt
Vielleicht gehen ja jetzt Engstfelds Grüne- und Kellers CDU-Ratsmitglieder im Rathaus Seit’ an Seit’ in den Kampf für die Wahrheit rund um das Rheinbahn-Desaster und einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Düsseldorf?! Schau’n wir mal…
Und vielleicht gibt es ja noch mehr Stellungnahmen von den OB-Kandidaten der Linken und der FDP – oder ein Konter vom OB-Titelverteidiger Thomas Geisel?! In meinem Freitagsblog am 11. September, drei Tage vor der OB-Wahl in Düsseldorf, geht’s auf jeden Fall weiter mit dem Rheinbahn-Desaster Folge #4.
Foto OB-Kandidaten Dr. Stephan Keller (links) und Stefan Engstfeld: CDU, Die Grünen
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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)