Jetzt ist es also passiert: Mit den Stimmen von CDU, FDP und der Hetzerpartei AfD wurde in Thüringen ein Ministerpräsident der FDP gewählt. Ein Schock für Deutschland – aber auch ein nachdenkwürdiges Ereignis für meine Lieblingswohnstadt Düsseldorf.
In der NRW-Landeshauptstadt wird am 13. September 2020 ein neuer Oberbürgermeister und ein neues Kommunalparlament gewählt. Es kann passieren, dass die Machtverhältnisse im Düsseldorfer Rathaus (Foto) so quer liegen, dass es zukünftig im Zweifel auf jede (AfD-)Stimme ankommen könnte.
Folgen für Düsseldorfer OB-Wahl
Die Frage ist, ob die Bürger*innen vielleicht besser gleich den bisherigen OB Thomas Geisel oder den OB-Mitbewerber Stefan Engstfeld wählen? Und gar nicht nicht erst auf den CDU-Kandidaten Stephan Keller setzen, der vor einigen Tagen seinen Hut in den Ring geworfen hat? Und besser auch die FDP-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ganz ignorieren?
Immerhin besteht die Gefahr, dass auch in Düsseldorf die AfD-Wähler erst ihre Ratskandidaten in ordentlicher Stärke in den Stadtrat wählen. Und dann im politischen Tagesgeschäft der nächsten Jahre die AfD-Ratsmitglieder mit den CDU- und FDP-Ratsmitgliedern gemeinsam regieren.
Kommunen vor AFD-Tricks nicht sicher
Die NRW-AfD sieht jedenfalls für ihre Tricks schon Chancen in den Kommunen. Landeschef Rüdiger Lucassen sagte laut Rheinischer Post vom 6. Februar 2020: „Auch im Kommunalwahlkampf werden die Kreisverbände entscheiden, ob sie bürgerlichen Mehrheiten zum Erfolg verhelfen, gegebenenfalls sogar CDU-Kandidaten in Stichwahlen unterstützen.“
Der AfD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Markus Wagner, ergänzte: „Falls es nach der nächsten Landtagswahl zu einer ähnlichen Konstellation wie in Thüringen käme, sind wir für ein bürgerliches Bündnis gesprächsbereit.“
CDU und FDP vereint mit Hetzerpartei
Seit dem Thüringer Dammbruch können die Bürger*innen also nicht mehr sicher damit rechnen, dass sich FDP- und CDU-Politiker in Landes- und Kommunalparlamenten noch an die Leitlinien ihrer Bundesparteien halten und nicht gemeinsam mit der AfD voranzuschreiten.
Mit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sind CDU und FDP näher an die Hetzerpartei „Alternative für Deutschland“ gerückt. Das Vertrauen ist schwer gestört. In meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf sind jetzt die Überzeugungskräfte von Parteichef Thomas Jarzombek (CDU) und Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gefragt.
CDU und FDP rechts liegen lassen
Wichtig ist, dass die Düsseldorfer CDU- und FDP-Politiker im Düsseldorfer Rathaus jetzt überzeugend darstellen, dass sie zukünftig auf Biegen und Brechen nicht mit der Hetzerpartei AfD im Stadtrat paktieren werden. Mal sehen, wie sie sich in den kommenden Wochen positionieren.
Ob Düsseldorfs Wähler*innen das aber den Politikern bei der kommenden Kommunalwahl im September glauben werden, ist nicht sicher. Zu oft sind die Bürger von Politikern jeder Couleur enttäuscht worden. Also vielleicht doch gleich mit großer Mehrheit den SPD-OB Geisel oder den Grünen-Kandidaten Stefan Engstfeld und ihre Ratsmannschaften wählen? Und CDU und FDP rechts liegen lassen…
#Düsseldorf #jaminautor #aufeinencappuccino #KommunalwahlDüsseldorf #OBWahlDüsseldorf #keineStimmeFürDieHetzerparteiAfD
Foto Düsseldorfer Rathaus: Ingo Lammert, www.duesseldorf.de
(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)