Mit der radikalen Schließung der deutschen Staatsgrenzen bekämpft man keine Attentate von psychisch kranken Migranten, verwirrten deutschen Schülern oder ausländischen Terroristen.
Das Einzige, was CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seiner geplanten Grenzschließung allerdings ganz sicher erreicht, ist eine Sippenhaftung für alle tatsächlich hilfsbedürftigen Flüchtlinge. Und so etwas hat den Geruch von Rassismus.
Sippenhaftung für alle Schutzsuchenden
Sicher sind unter tausenden Flüchtlingen möglicherweise einige wenige potenzielle Attentäter. Aber durch eine Schließung der Grenze findet man sie auf keinen Fall. Erst recht nicht diejenigen, die bereits in Deutschland sind.
Die Sippenhaftung hat aber in Deutschland einen sehr üblen Beigeschmack: Im Nazi-Deutschland wurde die Sippenhaftung als Druckmittel gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen oder auch eines Unschuldigen eingesetzt und machte Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar. Sippenhaft bedeutete dabei in der Regel Einweisung in ein Konzentrationslager.
Sippenhaftung ist ein Kriegsverbrechen
Friedrich Merz will Deutschlands Grenzen für alle Schutzsuchenden schließen, weil wenige Migranten extrem kriminell sind. Wäre er konsequent in seinen radikalen Maßnahmen, würde er beispielsweise auch alle Kirchen in Deutschland schließen wollen, weil ein kleiner Teil der Priester Kinder missbrauchen und vergewaltigen.
In beiden Fällen nimmt man Unschuldige in Sippenhaftung und bestraft sie allein dafür mit Ausschluss aus unserer Gesellschaft, weil sie einer speziellen Bevölkerungsgruppe angehören. Nach dem humanitären Völkerrecht gilt eine solche kollektive Bestrafung als Verstoß gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges und kann als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
Was man bei der Grenzschließung beachten muss
Doch nun zur Schließung von Staatsgrenzen selbst. Sie kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und potenzielle Bedrohungen zu minimieren. Allerdings muss man beachten, dass die Schließung von Grenzen allein nicht ausreicht, um Attentate zu verhindern. Warum nicht?
- Begrenzte Effektivität: Attentäter können oft alternative Routen finden oder innerhalb eines Landes agieren, ohne die Grenzen zu überschreiten. Viele Anschläge werden von Personen geplant, die bereits im Land sind.
- Radikalisierung und Innenpolitik: Sicherheitsprobleme entstehen häufig nicht nur durch externe Faktoren, sondern auch durch interne Spannungen, Radikalisierung und soziale Ungleichheiten. Diese Probleme können durch Grenzschließungen nicht gelöst werden.
- Die internationale Zusammenarbeit: Eine effektive Terrorismusbekämpfung erfordert in der Regel internationale und vor allem europäische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und koordinierte Sicherheitsmaßnahmen. Einseitig beschlossene Grenzschließungen werden die Zusammenarbeit in Europa behindern.
- Menschenrechte und humanitäre Aspekte: Schließungen von Grenzen haben negative Auswirkungen auf Geflüchtete und Migranten, die tatsächlich in Not sind. Dies führt zu humanitären Krisen und die öffentliche Meinung wendet sich gegen die zukünftige Regierung, etwa unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Technologische Maßnahmen: Neben physischen Grenzkontrollen sollten technologische Lösungen, wie Überwachung und Datenanalyse, eine Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen spielen.
Eine gute Strategie erfordert mehr
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schließung von Staatsgrenzen ein Teil eines umfassenderen Sicherheitsansatzes sein kann, aber sie ist allein nicht ausreichend, um Attentate wirksam zu verhindern.
Effektive Strategien erfordern eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen, die sich auf Prävention, Aufklärung und internationale und europäische Zusammenarbeit stützen.
Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.
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Foto Flüchtlingskinder: Jamin mit KI
Fotoporträt Jamin: Fyeo