Jüngst habe ich die echt empfehlenswerte NDR-Nightshow „Reschke Fernsehen“ gesehen, die ja immer für einen Aufreger gut ist. Es ging um die Berater*innen der Bundesregierung und hunderte Millionen Euro, die für sie mit dubiosen Methoden ausgegeben werden.
Einige Tage später wurde ich durch den Newsletter der Initiative „Frag den Staat“ erneut an das Thema erinnert. „Frag den Staat“ und „Reschke Fernsehen“ haben gemeinsam die Hintergründe zu dem Thema recherchiert.
Viele Millionen Euro Staatsgeld
Da habe ich dann doch mal meinen Computer angeworfen. Denn ich befürchte, dass mit der Billion-EUR-Neuverschuldung der Bundesrepublik jetzt ein weiteres gewaltiges Heer von Berater*innen im Auftrag der Bundesregierung tätig werden wird.
Das wiederum wird weitere hunderte Millionen Euro Staatsgeld kosten. Denn „Reschke Fernsehen“ und „Frag den Staat“ haben bereits einen gewaltigen Skandal hinter den bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Berater entdeckt.
Chaos und Rechentricks der Regierung
Um es zu vereinfachen, weil ich es auch nicht eleganter formulieren könnte, drucke ich hier einfach die schärfsten Punkte aus dem Newsletter von „Frag den Staat“ ab:
Geheimhaltung: Das Bundesfinanzministerium erstellt jedes Jahr den sogenannten Beraterbericht. Darin wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Bundesministerien an welche Berater*innen wofür zahlen. Diesen Bericht sehen aber nur sehr wenige Menschen, im Wesentlichen die 46 Abgeordneten des Haushaltsausschusses und der Bundesrechnungshof. Andere Abgeordnete, Staatsbedienstete oder die Öffentlichkeit können ihn nicht sehen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung bereits mehrmals dazu aufgefordert, die Beraterberichte zu veröffentlichen.
Chaos: Wer genau hinschaut und vor allem nachrechnet, merkt schnell: Die Zahlen in den Beraterberichten sind unvollständig, durcheinander und widersprüchlich. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Er schreibt etwa zum Beraterbericht 2021, die Datenqualität sei „mangelhaft“. Das Finanzministerium erklärte damals, es sei lediglich dafür zuständig, die Berichte zu bündeln, nicht sie zu überprüfen.
Wettbewerbslos: Ein Projekt des Innenministeriums sticht in den Beraterberichten besonders heraus: „Polizei 2020“, eines der größten Projekte des Ministeriums, das die Polizeiarbeit in Deutschland digitalisieren soll. Knapp 56 Millionen Euro zahlte das Innenministerium dafür in den vergangenen Jahren. Die Gesamtleitung des Projekts hat das Innenministerium ausgelagert – an einen einzelnen Berater: den Freiberufler Holger G. Keiner der Beratungsaufträge, die G. vom Innenministerium bekam, war öffentlich ausgeschrieben, wie es sonst bei staatlichen Großaufträgen üblich ist.
Rechentrick: Immer wieder beteuert die Bundesregierung, sie wolle die Ausgaben für Berater*innen reduzieren. Und tatsächlich sanken die Ausgaben von 2019 auf 2020 schlagartig um 124 Millionen Euro. Doch das lag nicht daran, dass die Bundesregierung weniger Berater*innen anheuerte. Vielmehr basierte die scheinbare Kostensenkung auf einem simplen Trick: Die Bundesregierung änderte die Definition dafür, was als Beratungsleistung zählt.
Output: Was in den Beraterberichten nicht steht: Wie die Beratungen die Verwaltung verbessern; oder ob das überhaupt der Fall ist. Um das herauszufinden, haben wir über das Informationsfreiheitsgesetz bei allen Bundesministerien angefragt, welche Dokumente es zur Evaluation von Beratungsleistungen gibt. Die einhellige Antwort: Es gibt keine.
Unbeherrscht verschwendungssüchtig
Was mich persönlich immer wieder verwundert: Selbst Berichte über solche ungewöhnlichen Milliarden-Skandale finden in den Medien kaum Widerhall. Offensichtlich haben wir uns daran gewöhnt, dass die Politik in etlichen Bereichen extrem korrupt und unbeherrscht verschwendungssüchtig ist.
Oder: Es gibt so viele Skandale, dass der Platz in den Medien einfach nicht reicht, um auf alle im Detail einzugehen. Wer mehr zum Thema wissen möchte, dem empfehle ich folgende Links. Ich bin sicher, Ihnen wird der Atem stocken.
Links zu einem Thema, bei dem Ihnen der Atem stockt
Frag den Staat Hintergründe: https://www.fragdenstaat.de/beraterberichte
Reschke Fernsehen Informationen: https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Reschke-Fernsehen-und-FragDenStaat-veroeffentlichen-exklusive-Recherchen-zu-geheimen-Beraterberichten-der-Bundesregierung,pressemeldungndr24988.html
Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.
#Shortstorys #Düsseldorf #jaminautor #BlogAufEinenCappuccino #Literatur #Kurzgeschichten #BookTok #StoryTok #BuchTok #Medien #Bundesregierung
Foto Reschke Fernsehen: NDR
Fotoporträt Jamin: Fyeo