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Nein zu Spahn: Politiker der Mitte sollten mit dem AfD-Wähler endlich Klartext sprechen

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in dieser Woche wieder eine Nebelkerze in den Himmel geschossen: Man solle der AfD im Parlament entgegenkommen und sie wie eine normale Oppositionspartei behandeln.

Ich sage, genau das Gegenteil sollten Deutschlands Politiker der demokratischen Parteien machen: Die AfD-Politiker mit aller Kraft ausgrenzen und endlich mit den AfD-Wählern und -Sympathisanten Klartext reden. 

Werbung hat nichts gebracht

Alle Bemühungen der Parteien von FDP über CDU und SPD bis CSU um die Wähler der AfD haben nichts genutzt. Die AfD wird seit der letzten Bundestagswahl in den Umfragen immer stärker. 

Die AfD-Wähler stehen bewusst hinter den undemokratischen Sprüchen à la „Wir werden sie jagen“ (Alice Weidel über Zusammenarbeit mit anderen Parteien in Deutschland), „Psychisch kranke Deutschlandhasser“ (AfD-MdB Baum über Mitglieder der Bundesregierung) und „Das Kartell der Altparteien und ihre Handlanger plündern uns und unsere Heimat aus“ (AfD-MdL Österle). 

Wer AfD wählt, gehört dazu

Die Folge davon sollte sein, dass endlich Klartext gesprochen wird: Die AfD-Wähler sind für die demokratische Mitte verloren – und so sollte man sie auch behandeln.

Wer die AfD wählt, gehört zum Kreis der rechtsextremen Parteimitglieder und zu seinem Umfeld, den vermeintlich Gemäßigten.

Für extreme Hetzer entschieden

Wer diesen AfD-Propagandisten folgt, sollte nicht länger umworben, sondern geächtet werden. Denn die Wähler haben sich klar entschieden für diese extremen Hetzer und ihre undemokratischen Verhaltensweisen.

Die Politiker der demokratischen Mitte sollten nicht länger versuchen, diese Anhänger des politischen Extremen zu einer demokratischen Wahl zu bekehren.

Für die Demokratie verloren

Das hat im europäischen Ausland nicht funktioniert und in Amerika ebenfalls nicht. Diese Menschen sind für unser demokratisches Spektrum und für unsere Demokratie verloren.

Bemühungen wie die von Spahn werden die AfD nur stärken und in der Betrachtungsweise der Öffentlichkeit und der Wählerschaft normalisieren. 

Spahn: AfD normal behandeln 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. 

Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. 

Jens Spahn auf dem Irrweg

Spahn: „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Das kann nur ein Politiker sagen, der sich auf dem Irrweg befindet.

Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.

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Foto AfD-Spruch: Jamin

Fotoporträt Jamin: Fyeo

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