In meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf hat die CDU derzeit einen schweren Stand. Es scheint, als platzen in der NRW-Landeshauptstadt gleich drei wichtige Projekte. Da ist der voraussichtlich Milliarden-Euro-schwere Opern-Neubau. Da ist ein neues Parkraum-Management mit extrem hohen Parkgebühren für Anwohner. Und da ist der Bau von riesigen Deichgaragen am linken Rheinufer.
Bei diesen drei Großprojekten hat die CDU auf „Grün“ geschaltet. Doch deren Kooperationspartner im Rat der Stadt, die Grünen-Partei, setzt eher auf „Rot“. Das Politdebakel hängt offensichtlich mit dem – in Personalunion vielleicht überlasteten – Bezirksbürgermeister in Oberkassel und Fraktionschef der CDU, Rolf Tups, zusammen. Er hat – zurückhaltend ausgedrückt – kein glückliches Händchen für die gewaltigen Aufgaben, vor denen die Stadt steht.
Tups ziemlich planlos
CDU-Mann Tups scheint nicht nur ziemlich planlos, sondern auch wenig handlungsfähig in der Zusammenarbeit mit den Grünen zu sein. So muss jetzt die Frage gestellt werden, ob Rolf Tups wirklich der richtige Mann ist für die große Politik in Düsseldorf?
Jeder kann sich die Frage selbst beantworten, wenn man vom Düsseldorfer Rathaus über den Rhein hinüber auf das Landschaftsschutzgebiet, den Rheinwiesen des Stadtteils Oberkassel, blickt. Da entwickelte sich in den vergangenen Wochen fast lautlos die Deichgaragen-Affäre.
Mit Deichgaragen gescheitert
Hier wollte eine Stadtregierung bereits vor 30 Jahren Mammut-Deichgaragen bauen – und scheiterte an den Protesten der Anwohnern. Im Januar 2022 wärmte Rolf Tups die Pläne in der Lokalpresse trotzdem erneut auf – um sie kurz darauf im politischen Nirwana verschwinden zu lassen. Vor wenigen Wochen, am 1. Mai 2023, stand der Ankündigungspolitiker Tups wieder auf dem Rheindeich und phantasierte erneut in Großaufmachung in der Rheinischen Post vom Bau der Deichgaragen.
Ich berichtete in den letzten beiden Wochen in meiner Kolumne darüber –
hier und
hier. Johann Brück, Vorsitzender der Initiative „Deichwächter“ kommentierte die CDU-Pläne so: „Wo ist das verkehrspolitische Konzept? Unser Eindruck. Ein solches existiert gar nicht. Statt Parkraum im feinen Oberkassel sollte man lieber Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen fördern. Da tut sich leider wenig.“
Klare Absage von Grünen
Jeder kann sich gut vorstellen, dass Bürger*innen und Journalist*innen bei einem solch` absurden Plan wie den Deichgaragen viele Fragen haben. Antworten blieb die CDU (auch mir) schuldigt. Tups hat mir nicht einmal die Frage beantwortet, ob er mit den Grünen mal über seine Pläne gesprochen hat.
Offensichtlich hat die CDU ihre großkotzige Ankündigung tatsächlich ohne Rücksprache mit den Grünen gemacht. Denn die Öko-Partei durchkreuzt jetzt das unsinnige Vorhaben des unglücklich agierenden CDU-Fraktionschefs Tups mit so scharfen Worten, dass man Zweifel hat, dass diese Rathauskoalition noch lange halten kann.
Nie wieder Deichgaragen
Die ausführliche Absage der Grünen veröffentliche ich an dieser Stelle im vollen Wortlaut, damit Rolf Tups sie sich auch wirklich merkt und nicht im nächsten Frühjahr zum dritten Mal seine alte Pläne für die Deichgaragen aufwärmt.
Denn die Grünen stellen sich „klar gegen die Idee von Parkgaragen im Bereich der Deiche zwischen Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke“.
Markus Loh: Aufgewärmtes Thema
Markus Loh, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung 4 in Oberkassel: „Eigentlich ist zum Thema Deichgaragen bereits seit Jahrzehnten alles gesagt. Trotzdem wird es regelmäßig aufgewärmt. Der Deich und die Rheinwiesen gehören zu den wichtigsten Freiräumen im Linksrheinischen. Wir müssen sie für den Landschaftsschutz und für die Naherholung sichern und nicht ausgerechnet hier nach Standorten für zusätzliche Stellplätze suchen“.
Den Garagen und den nötigen Zu- und Ausfahrten, Ausgängen, Belüftungen und Notausstiegen stehen aus Sicht der Grünen negative ökologischen Auswirkungen auf den Landschafts- und Naturschutz entgegen. Um dem Hochwasserschutz gerecht zu werden, wäre eine aufwendige und kostenintensive Bauweise für die Tiefgarage notwendig. Es erscheine wie ein Fata-Morgana-Projekt, das immer wieder beschrieben wird aber keiner ernsthaften Prüfung je standhalten würde.
Astrid Wiesendorf: Nutzen fraglich
Astrid Wiesendorf, Grüne und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin: „Auch der Nutzen ist aus unserer Sicht fraglich. Denn die Garagen lägen am Rand der Wohnbebauung und wären eben keine Quartiersgaragen, die im direkten Umfeld für die Verlagerung der parkenden Autos aus dem engen Straßenraum in Garagen sorgen könnten.“
Grundsätzlich seien Quartiersgaragen Teil des Konzepts zum Parkraum-Management, das Oberbürgermeister Dr. Keller, CDU und die Grünen erarbeitet haben und das im Stadtrat beschlossen wird. Sie sind ein Baustein dafür, den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen in private Flächen zu verlagern.
Norbert Czerwinski: Große Skepsis
Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Meine Skepsis zur technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen habe ich zum erneuten Vorschlag schon angemerkt. Anstatt Geld und Zeit für ein absehbar negatives Prüfergebnis zu verlieren, sollten wir uns um die wirksamen Projekte des Parkraum-Managements kümmern – auch um neue Quartiersgaragen, aber mit echtem Nutzen und weniger Nachteilen“.
Foto: DALL·E 2023-05-17 / So trostlos sieht die „Künstliche Intelligenz“ (KI) die Deichgaragen im Rheindeich von Düsseldorf-Oberkassel
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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)