Gestern schickte mir eine Freundin eine Bilanz zu der Frage, was die Grünen und die SPD in der Ampel-Regierung mithilfe oder gelegentlich trotz ihrer Partnerpartei FDP geschafft haben.
Ich finde diese Bilanz von Stefan Trapp, die auf Facebook veröffentlicht wurde, so beeindruckend, dass ich sie hier komplett abdrucke. Viele Politiker haben die Grünen ja in den vergangenen Monaten sehr attackiert. Vor allem wegen einiger Fehler und falscher Entscheidungen.
Grün-rote Bilanz bietet viele Highlights
- Energiepreise wieder auf Niveau vor dem Ukrainekrieg
- Anteil der Erneuerbaren bis zu zeitweise 73 Prozent
- Niedrigste Kohleverstromung seit Jahren
- 16 Prozent Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen
- 10 Prozent Kinderfreibetrag-Erhöhung
- 8 Prozent Erhöhung steuerlicher Grundfreibeträge
- 5 Prozent Pflegegelderhöhung für häusliche Pflege
- Eltern dürfen nun 15 Tage statt bisher 11 ihre kranken Kinder betreuen
- Bürgergelderhöhung um 12%
- Bis zu 70 Prozent staatliche Zuschüsse beim Wärmepumpeneinbau
Unabhängigkeit von russischem Gas
Endlich energetische Unabhängigkeit von Despoten und unser Geld bleibt in unserem Land
Arbeitsplatzbeschaffung und Innovationskraftsicherung mit Microsoft, Intel und dem E-Batteriehersteller Northvolt … und etliches ist auf der Zielgeraden.
Entlastungen für die Bürger*innen
2021 Mindestlohn auf 12 EUR
2021 höheres Kindergeld
2021 höheres Wohngeld
2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken
2022 Lobbyregistergesetz
2022 LNG-Terminals
2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd.
2022 Energiepreispauschale 300 EUR (in Energiepreisentlastung II)
9-Euro-Ticket für alle Bürger
2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2022 Nord Stream 2 Moratorium
2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)
2022 sofortiger Hartz-IV-Bezug für Ukraineflüchtlinge
2022 Gasumlage
2022 Corona-Schutz-Regeln
2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger
(in Energiepreisentlastung III)
2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.
Mindestlohn eingerichtet für Azubis
2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April
2022 Mindestlohn für Azubis
2022 Bürgergeld, Grundsicherung
2023 Selbstbestimmungsgesetz
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Staatsangehörigkeitsgesetz
2023 49-Euro-Ticket
2023 Gebäudeenergiegesetz
Wohngeldreform für Millionen Deutsche
2023 Zu Verdienstgrenze bei Renten aufgehoben
2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)
2023 Wohngelderhöhung
2023 CO₂-Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter
2023 Gebäudeeffizienzgesetz
2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert
Den Kauf von E‑Autos gefördert
2023 Förderung beim Kauf von E-Autos
2023 Mehrwegverpackungsgesetz
2023 mehr Flächen für Getreideanbau
2023 Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse
2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80 Prozent Erneuerbare)
2023 Offshore-Windenergie-Gesetz
2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)
2023 Triage-Gesetz
2023 BRAO-Reform
Endlich ein Gesetz gegen Steueroasen
2023 Tabaksteuererhöhung
2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert
2023 Gesetz gegen Steueroasen
2023 Patentrechtsreform
2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026)
2023 Mindestfrauenquote in Vorstanden
2023 ESM-Reform
Sicherungsfonds für Pauschalreisen
2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen
2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue
2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
2023 Tattoo-Farben-Gesetz
2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd.
2023 Lkw-Maut-Erhöhung
2023 Lieferkettengesetz
2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte
Auch das noch: Asylbeschleunigungsgesetz
2023 Asylbeschleunigungsgesetz
2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16
2024 Reform des Lobbyregisters und verschärfte Regeln für die Parteienfinanzierung
2024 Cannabisregulierung
Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.
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Foto-Illustration Ampel + Bilanz: KI mit perplexity
Fotoporträt Jamin: Fyeo