Die Luftfilter-Affäre (III): Der verschwundene Brief

Wie blöd muss ein stellvertretender Leiter des Schulverwaltungsamts Düsseldorf  sein, wenn er zwei Monate, nachdem er offiziell der Korruption beschuldigt wird, diesen Verdacht auch noch durch eine Unterschrift unter einen umstrittenen Auftrag zur Bestellung von Luftfiltern bestätigt? Das wäre ein Betrug, das wäre Korruption mit öffentlicher Ansage!

So ist es aber in der Düsseldorfer Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Luftfilter-Affäre passiert – wenn man denn überhaupt an Korruption in diesem Fall glaubt. Und damit wären wir bei einem verschwunden Brief, der nicht nur bei mir größte Zweifel an ein kriminelles Verhalten des beschuldigten Stadtmanagers weckt.

Brief spielt Schlüsselrolle

Dieser verschwundene Brief spielt eine Schlüsselrolle in der Luftfilter-Affäre in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf. Im September 2020 (anderer Quelle zufolge erst Anfang November 2020) erhielt ein prominentes Mitglied des Schulausschusses einen anonymen, angeblich auf einer Schreibmaschine getippten Brief. 

Der kolportierte Inhalt: Der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamts sei korrupt. Die Firma seiner Frau beabsichtige mit seiner Unterstützung Luftreinigungsgeräte an die Landeshauptstadt Düsseldorf zu verkaufen.

Stadtverwaltung früh informiert

Dieser anonyme Brief wurde von dem prominenten Schulausschuss-Mitglied nach eigener Darstellung an mehrere Personen „kommuniziert“. Ich nenne bewußt in meinen Blogs keine Namen, denn in dieser Luftfilter-Affäre hat es schon zu viel Rufschädigung gegeben. An der will ich mich nicht beteiligen.

Auch sprach das prominente Schulausschuss-Mitglied angeblich telefonisch mit dem Schuldezernenten über den anonymen Brief und den Korruptionsverdacht. Etwa am 6. oder 7. November 2020 wiederum sprach der Schuldezernent mit dem Stadtmanager über die Korruptionsvorwürfe. Erst am 31. Dezember 2020 besiegelte dann der Stadtmanager diese Korruptionsvorwürfe, indem er (gemeinsam mit dem Schuldezernenten) die Luftfilter schriftlich beauftragte und bestellte.

Kein Manager ist so dumm

Soviel Dummheit kann man keinem Manager zutrauen, der als Aufsteiger mit Dezernenten-Potential innerhalb der Stadtverwaltung galt. Die Rheinische Post bezeichnete den Stadtmanager in einem Bericht „als großes Talent“, das „bereits zuvor mit wichtigen Projekten betraut gewesen war“. 

Nun ist aber dieser anonyme verfasste Brief verschwunden. Das prominente Ratsmitglied aus dem Schulausschuss soll ihn an die Stadtverwaltung weitergeleitet haben. Eine Kopie hat er wohl nicht gemacht.

Wenn ein so wichtiges Dokument, das eine solche Affäre und Ermittlungen der Antikorruptionsbeauftragten der Landeshauptstadt und von Polizei und Staatsanwaltschaft auslöst, plötzlich einfach weg ist, stellen sich mir einige Fragen. Die wollte ich von dem Schulausschuss-Mitglied, aber auch von der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. ihrer Antikorruptionsbeauftragten beantworten sehen.

Update zur Luftfilter-Affäre

Für aller Leser*innen, die nun nicht ganz up-to-date sind. Hier ein Update: Es geht in der Luftfilter-Affäre um die Bestellung von 4.000 Luftfiltern für Düsseldorfer Grundschulen im Wert von rund 4,5 Millionen Euro. 

Der Vorwurf: Der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamts soll bei einem Hamburger Lieferanten diese Luftfilter für die Düsseldorfer Schulen bestellt und dabei private und berufliche Interessen miteinander verquickt haben. Denn die Firma seiner Ehefrau hatte mit dem Lieferanten aus der Hansestadt – wie auch mit anderen Firmen – enge Geschäftsbeziehungen. 

Zwei meiner Blogs zur Affäre

Unter welchen kritikwürdigen Umständen der Stadtmanager entlassen wurde,

Jamin-Kolumne: Luftfilter-Affäre (I) – Karriere zerstört

können Sie in meinem ersten Blog zur Luftfilter-Affäre lesen. Was mir alles komisch und nicht schlüssig in dem ganzen Verfahren vorkommt, lesen

Jamin-Kolumne: Luftfilter-Affäre (II) – Alles heiße Luft?!

Sie in der zweiten Folge meines Blogs.

Der verschwundene Brief, um den es in diesem Blog geht, hat offensichtlich genau einen Anfangsverdacht gegen den stellvertretenden Leiter des Schulverwaltungsamts anonym begründet.

RP-Hinweis auf Brief

Die Rheinische Post bestätigte am 18. August 2021 in wenigen Sätzen die Existenz dieses verschwundenen Briefes: „…Im November (2020, d. Autor) tauchte ein anonymer Brief auf, der auf die Firma der Frau und eine mögliche Befangenheit des Mitarbeiters bei der Bestellung hinwies. Ein prominentes Mitglied des Schulauschuss’ (Anonymisierung durch den Autor dieses Blogs) erhielt damals das Schreiben. Er habe es zur Prüfung an die Stadt weitergeleitet, bestätigt er auf Anfrage.“

Fragen an Schulausschuss-Mitglied

Nach meinen Recherchen war der verschwundene Brief, beziehungsweise seine Inhalte, entscheidende Auslöser für Untersuchungen der Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Düsseldorf und die von ihr schließlich erstattete Anzeige bei der Polizei, derzufolge dann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Ich schickte also am Montag dieser Woche per Mail folgende Fragen an das prominente Mitglied des Schulausschusses:

1. Wie hat sie der anonyme Brief erreicht? Per Post oder per Einwurf in den Briefkasten oder anders?
2. Bei dem verschwundenen Brief handelt es sich ja offensichtlich um einen anonym verfassten Text. Haben Sie einen Verdacht, wer Ihnen den Brief geschrieben hat?
3. Können Sie mir erklären, unter welchen Umständen dieser Brief verschwunden ist? Haben Sie oder ein Angehöriger ihres Haushalts oder ihres Büros diesen Brief „versemmelt“ oder ist er Ihnen eventuell gestohlen worden?
4. An wen haben Sie diesen Brief – bevor er ihrem Zugriff entzogen wurde oder auf mysteriöse Weise verschwand –  weitergeleitet?
5. Haben Sie eine Kopie von dem Brief gemacht, und können Sie mir diesen zur Verfügung stellen?
6. Könnten Sie mir mehr über den Inhalt des Briefes mitteilen? Dabei interessieren mich natürlich alle Einzelheiten, die den Vorwurf der Korruption oder ähnlicher strafbare Handlungen des ehemaligen stellvertretenden Leiters des Schulverwaltungsamts bestätigen oder diesen möglicherweise auch entlasten.
7. Hatten Sie nach Lektüre des Briefes das Gefühl, dass es sich bei den Vorwürfen um ernstzunehmende Hinweise handelte, die dringendes Handeln ihrerseits wie auch der Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Düsseldorf notwendig machten? Oder waren es eher Hinweise ungenauer, oberflächlicher Art?

Schuldezernent informiert

Einen Tag vor Veröffentlichung dieses Blogs erreichte mich eine schriftliche Stellungnahme des prominenten Mitglieds des Schulausschusses. Er ging nicht auf alle meine Fragen ein. In der Mail genannte Namen habe ich anonymisiert. Das Ratsmitglied schreibt:

„Ein anonymer Brief erreichte mich nach meiner Erinnerung im September (2020, d.A.), der Inhalt bezog sich auf die Tätigkeit von Frau XY (Ehefrau des Stadtmanagers, d.A.) im Vertrieb von Luftfiltern und aus diesem Grunde sei Herr XY (Stadtmanager, d.Autor) befangen und vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Politik war zu diesem Zeitpunkt nicht über Luftfilter an Düsseldorfer Schulen informiert, es gab nur eine kurze Info ohne Tagesordnungspunkt darüber, dass Luftfilter an einer Grundschule ausprobiert würden. Dennoch habe ich den Inhalt an den Schuldezernenten und an zwei Vertrauenspersonen meiner Fraktion kommuniziert. Über den weiteren internen Vorgang habe ich keinerlei Kenntnisse.“

Stadtverwaltung schweigt

Auch schrieb ich eine Anfrage an die Kommunikationschefin der Düsseldorfer Stadtverwaltung. Meine Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt diesen Brief von dem prominenten Schulausschuss-Mitglied (Anonymisierung durch den Autor dieses Blogs) erhalten hat?
2. Ist dieser Brief in der Behörde verschwunden und liegt er somit der Landeshauptstadt nicht mehr vor?
3. Wie hat die Antikorruptionsbeauftragte den Brief erhalten? Persönlich durch das Ratsmitglied (Anonymisierung d. Autor), per Post oder per Einwurf in den Briefkasten oder anders?
4. Können Sie mir erklären, unter welchen Umständen dieser Brief verschwunden ist? Haben Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt diesen Brief „versemmelt“ oder ist er eventuell gestohlen worden?
5. Könnten Sie mir mehr über den Inhalt des Briefes mitteilen? Dabei interessieren mich natürlich alle Einzelheiten, die den Vorwurf der Korruption oder ähnlicher strafbare Handlungen des ehemaligen stellvertretenden Leiters des Schulverwaltungsamts bestätigen oder diesen möglicherweise auch entlasten.
6. Hatte die Antikorruptionsbeauftragte nach Lektüre des Briefes das Gefühl, dass es sich bei den Vorwürfen um ernstzunehmende Hinweise handelte, die dringendes Handeln ihrerseits notwendig machten? Oder waren es eher Hinweise ungenauer, oberflächlicher Art?

Die Stadtverwaltung Düsseldorf äußert sich „aufgrund des laufenden Verfahrens“ nicht. Nur soviel: Der „verschwundene Brief“ soll nach bisherigen Informationen in der Stadtverwaltung nie vorgelegen haben.

Stadtmanager ist unschuldig

Ich kann Leser*innen verstehen, denen es schwerfällt in dieser Luftfilter-Affäre durchzublicken. Das sind so düstere Wolken über Düsseldorf, dass man die Sonne nicht mehr sehen kann. Ich habe schon etliche Nebenschauplätze weggelassen, um den Sachverhalt klarer darzustellen. Zur besseren Verständlichkeit veröffentliche ich hier auch noch eine chronologische Darstellung der Ereignisse.

Damit möchte ich vor allem auch meine These untermauern: Der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamts ist unschuldig. Zur Begründung führe ich hier die wichtigen Termine und Ereignisse und Erklärungen auf, die auf seine Unschuld hinweisen:

Chronologie einer Affäre

September 2020: Ein prominentes Mitglied des Schulausschusses erhält anonym per Brief Hinweise auf die angebliche Korruption des stellvertretenden Leiters des Schulverwaltungsamts (siehe: Stellungnahme oben). Er informierte nach eigenen Angaben den Schuldezernenten und zwei Vertrauensleute in der CDU-Fraktion. Seitdem ist der Brief verschwunden.

Anfang November 2020: Das prominente Schulausschuss-Mitglied teilt seinen Verdacht telefonisch dem Schuldezernenten mit. Jedenfalls wird dieser Termin von einer anderen meiner Quellen behauptet.

6. oder 7. November 2020: Der Schuldezernent berichtet dem stellvertretenden Leiter des Schulverwaltungsamts vom Korruptionsverdacht gegen ihn. Der Schuldezernent betrachtet den Hinweis aber offensichtlich als Versuch einen Skandal zu inszenieren.

17. November 2020: Im Schulausschuss hält der Stadtmanager einen Vortrag über die Luftfilter für die Grundschulen und kündigt deren Bestellung an. Das prominente Schulausschuss-Mitglied, das die anonymen Korruptionshinweise nach eigener Darstellung seit September kannte, bringt dieses brisante wie wichtige Thema in der Sitzung aber nicht zur Sprache – warum nicht? Schließlich hätte man die angeblich geplante Korruption jetzt noch verhindern können. Denn erst eineinhalb Monate später, am 31. Dezember 2020, ist der wichtigste Termin für diesen angeblichen Korruptionsfall – die schriftliche Bestellung der Luftfilter. 

31. Dezember 2020: Der Stadtmanager und der Schuldezernent bestellen die Luftfilter. Erst durch diesen Verwaltungsakt wird – falls es sie überhaupt gegeben hat bzw. geben konnte – die Korruption besiegelt.

Februar 2021: Die Landeshauptstadt Düsseldorf erstattet erst rund sechs (!) Monate nach dem Auftauchen des anonymen, verschwundene Briefes und Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts eine Anzeige bei der Polizei gegen den Stadtmanager. Das löst etliche Fragen aus:

1. Warum wurde diese Anzeige nicht schon im September oder im Verlauf der nächsten Monate erstattet, nämlich mit Bekanntwerden des angeblichen Korruptionsvorhabens? Immerhin waren ja mindestens vier Personen über den Korruptionsverdacht informiert: Der Schuldezernent, zwei Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion und das prominente Ratsmitglied aus dem Schulausschuss.
2. Eine wichtige Frage ergibt sich daraus: Wurde die Antikorruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung  ebenfalls im September über den anonymen Brief und den Korruptionsverdacht informiert? Diese Mitarbeiterin wäre ja bei Korruptionsverdacht die einzige richtige Adressatin gewesen.
3. Das prominente Schulausschuss-Mitglied will sich außerdem nach Erhalt des anonymen Briefes und der Weitergabe an den Schuldezernenten und zwei CDU-Ratsmitglieder im September 2020 nicht weiter um die Geschichte gekümmert haben. Originalzitat: „…Über den weiteren internen Vorgang habe ich keinerlei Kenntnisse.“ Das ist nur schwer nachvollziehbar: Wenn ein Ratsmitglied aus dem Schulausschuss erfährt, dass in seinem „Verwaltungsbereich“ Betrügereien im Spiel sind, gehört es doch zu seiner Pflicht da nachzuhaken und nicht monatelang die Augen vor dem Problem zu verschließen. Nach Paragraph 55 GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist es insbesondere Aufgabe der Ratsmitglieder zu kontrollieren, ob die Stadtverwaltung ordnungsgemäß arbeitet.
4. Hat man den Stadtmanager vielleicht bewußt in eine Falle, nämlich der Bestellung der Luftfilter durch ihn Ende Dezember 2020, laufen lassen? Und wollte ein Personenkreis in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt den stellvertretenden Leiter des Schulverwaltungsamts und möglicherweise auch den Schuldezernenten bewußt diskreditieren? 
5. Ist die Luftfilter-Affäre vielleicht eine gezielte Maßnahme mißliebige Führungskräfte in der Stadtverwaltung fertigzumachen? Ein Machtwechsel in der Chefetage des Rathauses fand ja auch in dieser Zeit, am 1. November 2020 von SPD (OB Thomas Geisel) zur CDU (OB Dr. Stephan Keller) statt. Und ist vielleicht der Stadtmanager ein Bauernopfer, um im Spitzenmanagement der Düsseldorfer Stadtverwaltung mit der Brechstange schnell personelle Veränderungen vornehmen zu können? In den nächsten Monaten sollte man genau betrachten, welche personellen Änderungen es im oberen Management  der Stadtverwaltung geben wird (über die jüngst erfolgte Freistellung des Leiters des Gesundheitsamtes, gegen den auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall erstattet wurde, hinaus).
6. Werden Polizei und Staatsanwalt vielleicht nur zur Ränkeschmiede benutzt bzw. ausgenutzt? Das könnte gefährlich für die Drahtzieher werden – falsche Verdächtigungen gegen Behördenmitarbeiter sind ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Auch kann das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat bestraft werden, wenn jemand von dem Vorhaben einer Straftat Kenntnis hat und nicht Anzeige erstattet. Es steht also die Frage im Raum, ob nicht bereits im September 2020 bei Auftauchen des anonymen Briefes, der ja offensichtlich wichtige Tatsachenbehauptungen enthielt, von dem informierten Personenkreis hätte Anzeige bei der Polizei erstattet werden müssen.

März 2021: Dem stellvertretenden Leiter des Schulverwaltungsamts wird fristlos gekündigt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Staatsanwalt erhebt aber keine Anklage gegen den Stadtmanager.

26. April 2021: Die Vergabekammer Rheinland stellt fest, dass das vom beschuldigten Stadtmanager geleitete Vergabeverfahren für die Luftfilter rechtmäßig war (Aktenzeichen VK – 10/2021 – L). 

3. September 2021: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat – ein Jahr nach Auftauchen der anonymen Korruptionsvorwürfe per Brief – noch immer keine Anklage gegen den inzwischen fristlos entlassenen Stadtmanager erhoben? Warum nicht? Sind die Beweise für eine Korruptions-Anklage gegen den Stadtmanager zu dünn?

Luftfilter sind installiert

Meines Erachtens belegen die Vorgänge um den verschwundenen Brief letztendlich große Zweifel, dass eine kriminelle Handlung durch den Stadtmanager überhaupt erfolgt ist. So dumm ist kein Mensch, dass er öffentliche Hinweise auf sein korruptes Verhalten einfach ignoriert und den Korruptionsfall durch eine Auftragsvergabe dann selbst vervollständigt und sich damit den Strafverfolgern ans Messer liefert. 

Vor der erfolgten Bestellung der 4.000 Luftfilter im Wert von 4,5 Millionen Euro wäre es nur ein Versuch von Korruption gewesen. Falls dieser Vorwurf überhaupt berechtigt ist, denn das Verfahren bis zur Bestellung der Luftfilter war überprüfbar und offen für etliche Beteiligte einschließlich der sogenannten Innenrevision des Schulverwaltungsamts. Zum Aufgabengebiet der Innenrevision gehören „die Beratung und Hilfestellung bei allen kassen- und haushaltsrechtlichen Problemen. Die nachgehende Prüfung umfasst die Ordnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Systemprüfungen…“. Die bestellten 4.000 Luftfilter sind inzwischen alle – offensichtlich ohne Beanstandung irgendwelcher Art – ausgeliefert und überwiegend in den Grundschulen installiert worden.

Hier irrt der Staatsanwalt

Das letzte Wort zur Luftfilter-Affäre habe ich mit diesem Blog noch nicht geschrieben. Als Fazit zu dieser ersten, dreiteiligen Serie in diesem Blog abschließend meine Meinung: Es gibt viele Fälle von Korruption in Deutschland – im Fall des beschuldigten Stadtmanagers irrt der Staatsanwalt.

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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)