Dealer haben keinen guten Ruf. Als Drogenhändler machen sie ihre Kunden kaputt. Als Maskenhändler schaden sie dem Ansehen der Politik. Letzteres erleben gerade CDU/CSU.
Denn eines der meist diskutierten politischen Themen war in den letzten Tagen das miese Verhalten von zwei christlichen Bundestagsabgeordneten. Sie kassierten Hunderttausende Euros für das Schreiben von ein paar eMails. Und zeigten zunächst wenig Bereitschaft Buße zu tun. Da war erheblicher Druck notwendig.
Dealer immer im Dunkeln
Drogen- wie Masken-Dealer haben einiges gemeinsam. Zum Beispiel, dass sie gerne im Dunkeln arbeiten. Zum Beispiel, dass sie für wenig Arbeit unverschämt viel Geld einstreichen. Und dass sie für viele der Abschaum der Gesellschaft sind.
Unten durch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind jetzt die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein von der CSU in Bayern und Nikolas Löbel von der CDU in Baden-Württemberg. Und auch ihre Parteien geraten in schmieriges Fahrwasser.
Hunderttausende Euros kassiert
Nüßlein soll 660 000 Euro, Löbel 250.000 Euro für die Vermittlung von Masken im Millionen-Wert kassiert haben. Und das in einer Zeit, als Masken in Deutschland und der Welt sehr rar und begehrt waren. Vor allem in Krankenhäusern und Seniorenheimen und bei Hochbetagten und medizinischen Helfern.
Die beiden Bundestagsabgeordneten belegen wieder einmal, dass manche Volksvertreter den Hals einfach nicht voll genug bekommen können. Statt für ihre ordentlichen Abgeordneten-Diäten zum Wohle des Staates und seiner Bürger*innen zu arbeiten, schaufeln sie sich mit leicht verdienten Euros die Taschen voll.
CDU/CSU im Superwahlkampf
Die Verunsicherung bei CDU/CSU ist jetzt im Superwahljahr 2021 sehr groß. Darum fordern Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt von allen MdB-Kolleg*innen eine Ehrenerklärung. Per Mail versichern, nicht schwarz an Masken o.ä. kassiert zu haben. Das hat es noch nie gegeben – und belegt das hohe Krisen-Niveau der Parteien. Da glaubt keiner dem anderen.
Langfristig helfen kann allerdings nur ein ausgezeichnetes Lobby-Register. In dem sollten alle Lobbyismus-Aktivitäten, Nebenjobs und Honorarzahlungen der Bundestagsabgeordneten und die Kontakte zu Interessenvertretern jeder Art aufgelistet werden. Ein Anfang wurde gemacht. SPD und CDU bereiten die Lightfassung eines Lobbyregisters vor. Doch da ist noch Luft nach oben.
Die Dealer verlassen CDU/CSU
Die beiden Maskendealer, MdB, sind nun von einigen Ämtern zurück- und aus ihren Parteien ausgetreten. Aber den lukrativen Job als MdB will bislang nur Löbel aufgeben. Nüßlein beabsichtigt bis zur nächsten Bundestagswahl zu bleiben. Auch wenn er keine Rolle mehr im Berliner Politgeschehen spielen wird.
Beide machen bislang auch keine Anstalten beispielsweise das gehamsterte Geld für einen guten Zweck zu spenden. Dazu reicht der Anstand nicht. So ein Verhalten wirft – leider – ein ganz düsteres Licht auf die ganze Politiker-Riege im Land. Und ganz besonders auf CDU und CSU, die es in diesem Jahr schwer haben werden die Wahlen zu gewinnen.
Foto: Bundestag, Achim Melde
#Düsseldorf #jaminautor #BlogAufEinenCappuccino #Bundestag #CDU #Parteien
(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)