Die Ereignisse in Chemnitz haben Deutschland wieder einen kräftigen Diskussionsschub gebracht. Nicht nur auf der Straße und in den Kneipen, auch in Fernsehsendungen und Bürgerforen wird seit Tagen darüber diskutiert, warum es zu den gewaltigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen ist und was getan werden muss. An vorderster Front stehen bei den Diskussionen wie immer die Politiker. Ich frage mich: Sind Politiker überhaupt die richtigen Diskussionpartner?
Seien wir doch ehrlich: Politiker aller Parteien befinden sich im ständigen Werbemodus um zukünftige Wähler. Das hat zur Folge, dass sie dem Wahlvolk gerne Honig um den Bart schmieren und ihnen – wie im Fall Chemnitz – mehr Verständnis entgegen bringen, als es sinnvoll wäre.
Kein Verständnis für Mitläufer
Bei den Diskussionen nach Chemnitz ist festzustellen, dass sich viele Politiker zwar gegen die Rechtsextremen wenden, aber den Mitläufern gegenüber Verständnis aufbringen nach dem Motto, diese seien ja eigentlich nur „fehlgeleitet“ oder „besorgt“ oder „wütend“. Im Grunde zählten diese Chemnitzer ja doch zu den Guten.
Sind die das wirklich? Ich sage nein. Wer Seit’ an Seit’ mit AfD, Höcke, NPD, Hooligans, rechte Kameradschaften, Identitäre Bewegung und Pegida in Chemnitz ein Front bildet, gehört auch zu denen. Dieses Bild zeigte sich beispielsweise am vergangenen Samstag, wie man bei Spiegel-online nachlesen kann.
Politiker immer im Wahlmodus
Wer auf einer Demonstration, die als „Trauermarsch“ bezeichnet wird, mitmarschiert, ist weder ein Trauernder noch nur ein Wutbürger noch nur ein besorgter Staatsbürger. Wer sich mit den Hetzern und Angsthasen dieser Republik gemein macht, gehört zu diesem Lager.
Deutschlands Parteipolitiker, von Natur aus immer im Wahlmodus, möchten aber ausgerechnet von diesen Mitläufern gerne noch ein Kreuzchen auf dem nächsten Wahlzettel. Das ist die falsche Einstellung. Wir brauchen klare Verhältnisse auch in den Diskussionen um die Rechtsaußen und Rechtsextremen. Wer mit denen mitläuft, muss auch als Mitläufer, als einer von denen, bezeichnet werden, weil sie sich außerhalb der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft begeben. Wer für sein Handeln auch Verantwortung übernehmen muss, überlegt sich vor der nächsten AfD-Pegida-Demo genau, was er macht.
Trauer gehört in die Kirchen
Die Parteipolitiker sollten sich weitgehend aus den Diskussionen heraushalten, wenn sie es nicht schaffen, endlich klar Stellung zu beziehen. Es gibt ja genug andere, meinungsstarke Wortführer in unserer Gesellschaft, die unabhängig von Parteiinteressen über unsere Demokratie diskutieren und vor allem auch Klartext reden können.
Das bedeutet beispielsweise auch: Den Trauermarschierern muss man vorhalten, dass Trauer in die Kirchen und nicht auf die Straße im Verbund mit Rechtsextremen gehört.
Deutsche Täter für AfD kein Thema
Abgesehen davon: Wenn es bei dem Chemnitzer Trauermarsch, der zum Schauermarsch wurde, tatsächlich um die Trauer um das Opfer und nicht um einen Protest gegen den ausländischen Täter gegangen wäre, dann müsste jeden Tag in Deutschland ein Trauermarsch stattfinden. Denn jeden Tag fallen Deutsche einer Gewalttat zum Opfer – allerdings durch deutsche Täter, bei denen AfD und Konsorten und ihre besorgten, wütenden Mitläufer dann doch lieber wegsehen. Richtige deutsche Täter sind für die kein Thema.
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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)