In meinem letzten Blog habe ich über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München gegen fünf Aktivist*innen der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geschrieben.
Unter der Überschrift „Münchner Justiz: Klimaaktivistin Carla Hinrichs soll jetzt als Schwerverbrecherin in den Knast“ befasste ich mich u. a. damit, dass diese Maßnahme unsere Gesellschaft, Bürger*innen wie Medien, spaltet.
Justiz hat mit Anklage überzogen
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: „Mit der Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Justiz überzogen.“
Die Rheinische Post kommentierte schon in der Überschrift: „Richtiger Schritt gegen die Letzte Generation“.
Schaden für Protestbewegung
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Organisationen Amnesty International, Campact, Fridays for Future und der Gesellschaft für Freiheitsrechte befassten sich die Sprecher mit der menschenrechtlichen Perspektive. Auch stellten sie dar, welche Konsequenzen sich aus dem Vorgehen der Justiz für Protestbewegungen und Zivilgesellschaft in Deutschland ergeben.
Es sind erschreckende Nachrichten. Die Quintessenz: Die extreme Kriminalisierung der Klimaaktivisten durch die Münchner Staatsanwälte schadet nicht nur der gesamten Protestbewegung in der Republik, sondern auch deren Sympathisanten und letztlich der gesamten Bevölkerung.
Behandlung wie Schwerverbrecher
Denn welcher Bürger möchte sich schon für Handlungen von Aktivisten etwa durch Spenden einsetzen oder diese im öffentlichen Diskurs befürworten, wenn der deutsche Staat sie wie Schwerverbrecher der Mafia behandelt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, warnte: „Mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung werden nicht nur einzelne Taten bestraft, sondern die Klimabewegung wird als ganze inklusive Umfeld und Unterstützer stigmatisiert und kriminalisiert.“
Gefährdung unseres Rechtsstaats
Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: „Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Wer so agiert, gefährdet unseren Rechtsstaat und die Freiheitsrechte. Ich stelle mich in dieser Situation hinter die Aktivist*innen der Letzten Generation, obwohl ich ihre Aktionsform stets abgelehnt habe.“
Solche Aktivitäten seien, sie als ziviler Ungehorsam zwar legitim, aber nicht vermittelbar. Sie schadeten dem gemeinsamen Anliegen von konsequentem Klimaschutz und er sei „sehr froh, dass die Aktivist*innen mittlerweile selbst von ihr abgerückt sind“.
Vorgehen mit Baseballschläger
Auch Luisa Neubauer, bundesweit bekannte Sprecherin von Fridays for Future, stellte während der Pressekonferenz klar, dass für sie Aktivitäten, wie sie von der Letzten Generation angewandt würden, nicht infrage kämen: „Egal, wie man zum Protest der Letzten Generation steht, als wehrhafte Demokratie sollten wir ein Interesse daran haben, dass es auch diese Form des Protests geben kann“.
Während von US-Präsident Trump und Co. zunehmend repressiv gegenüber Aktivismus und zivilgesellschaftliche Bewegungen vorgegangen wird, stimme nun der deutsche Staat in den Chor derer ein, die Aktivismus kriminalisieren, statt ihn zu verteidigen: „Wir erleben ein Baseballschläger-Vorgehen des Staates gegenüber demokratischem Protest, hier werden grob fahrlässig Ehrenamtliche und Engagierte in ihren Grundrechten gefährdet“.
Die schärfsten Mittel eingesetzt
Joschka Selinger, Leitung Schwerpunkt Demokratie und Grundrechte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagte: „Der Umgang des Staates mit friedlichem Protest ist ein Gradmesser für die grundrechtlichen Handlungsspielräume in unserer Demokratie. Dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre schärfsten Mittel einsetzt, um eine politische Bewegung wegen Bagatellstraftaten zu verfolgen, ist ein alarmierendes Signal“.
Die Generalstaatsanwaltschaft stelle den Protest der Klimabewegung auf eine Stufe mit organisierter Kriminalität und verkennt die Bedeutung von zivilem Ungehorsam für den demokratischen Diskurs.
Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.
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