Thomas Geisel, amtierender Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der SPD für die Kommunalwahl im September 2020 in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf, hat Stellung bezogen. Er hat mir Fragen zu den Folgen des Thüringendesaster auf die OB-Wahl und Kommunalwahl im Herbst beantwortet.
Antworten der demokratischen Düsseldorfer Parteien, also von CDU, SPD, FDP, Grünen und den Linken, sind nach dem Thüringendesaster wichtig. Die Bürger in Düsseldorf sind verunsichert, viele trauen den Parteien jetzt nicht mehr zu, sich klar von der Hetzerpartei AfD abzugrenzen.
Thüringen und die Folgen für Düsseldorf
In der vergangenen Woche bemerkte ich in meiner Freitags-Kolumne im Wirtschaftsmagazin Business-on.de (Auf einen Cappuccino) und auf meiner Website Jamin.de, dass die Gefahr besteht, dass bei der nächsten Wahl viele AfD-Politiker in den Rat gewählt werden. Und dass im politischen Tagesgeschäft der nächsten Jahre dann die AfD-Ratsmitglieder zum Beispiel mit den CDU- und FDP-Ratsmitgliedern gemeinsam paktieren und regieren.
Oberbürgermeister Thomas Geisel hat mir seine Antworten in seiner Funktion als Spitzenkandidat der SPD gegeben. Meine erste und wichtigste Frage: Welche Auswirkungen haben die Vorgänge von Thüringen auf die Wahlen im Herbst in Düsseldorf?
CDU und FDP werden es schwer haben
Thomas Geisel: „Es wird für CDU und FDP nicht einfach werden, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie unter keinen Umständen bereit sind, gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD zu machen. Wie sich gezeigt hat, waren entsprechende Aussagen in Thüringen nur Lippenbekenntnisse.“
Meine Frage: „Sind CDU und FDP in Düsseldorf noch wählbar, wo doch die beiden Parteien in Thüringen bereits das Tor zum bürgerlichen Lager für die AfD geöffnet haben?“
Bester Rat vom OB: Rot-Rot-Grün wählen
Thomas Geisel: „Wer auf Nummer sicher gehen will, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der AfD kommt, ist besser beraten, Rot-Rot-Grün zu wählen.“
Meine Frage: „Kann es in Düsseldorf auch passieren, dass CDU- und FDP-Politiker mit AfD-Politikern, die voraussichtlich im nächsten Stadtrat sitzen werden, gemeinsame Sache machen?“
OB Geisel: AfD nicht hoffähig machen
Aus Thomas Geisel Antwort sprechen die Zweifel: „Ich hoffe nicht.“ Aus dieser Unsicherheit heraus entwickelt sich die Antwort auf meine nächste Frage: Was müssen Düsseldorfs bürgerliche Parteien tun, um am Rhein ein Erstarken der AfD im Herbst zu verhindern?
Thomas Geisel: „Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen: die AfD ist eine Partei rechtsextremer Populisten, mit denen es keinerlei Zusammenarbeit geben darf und die unter keinen Umständen ‚hoffähig‘ gemacht werden darf.“
Schweigen von CDU, FDP, Linke und Grüne
Leider haben CDU, FDP, Linke und Grüne in der vergangenen Woche nicht auf meine Frage und meine Kolumne zu den Folgen des Thüringen-Desasters für die Kommunalwahl in Düsseldorf geantwortet. Im Gegensatz zum SPD-Spitzenkandidaten Thomas Geisel.
Ich hatte die Parteien per Mail angeschrieben und eine einfache Frage gestellt: Wie sieht ihre Partei in Düsseldorf das Thüringer Desaster mit Blick auf die nächste Kommunalwahl?
AfD bringt sich in DUS in Stellung
Antworten sind aber wichtig. Die AFD-NRW hat bereits in der Rheinischen Post angekündigt sich in den Kommunen ähnlich wie in Thüringen zu verhalten. Landeschef Rüdiger Lucassen sagte: „Auch im Kommunalwahlkampf werden die Kreisverbände entscheiden, ob sie bürgerlichen Mehrheiten zum Erfolg verhelfen, gegebenenfalls sogar CDU-Kandidaten in Stichwahlen unterstützen.“
In meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf haben in den vergangenen Tagen viele Bürger gegen das Verhalten der „Alternative für Deutschland“ protestiert. Unter anderem demonstrierten Menschen vor der FDP-Geschäftsstelle. Die Politiker der demokratischen Parteien sind jetzt gefordert. Klare Worte – wie von OB Thomas Geisel – sind jetzt angesagt.
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Foto Thomas Geisel: LHD, Düsseldorf.de
(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de)