Am 14. September 2025 finden die Kommunalwahlen in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf statt. Es gibt einiges, was ich an den etablierten demokratischen Parteien kritisiere. Maßnahmen etwa wie den Bau einer neuen Oper, die letztlich vermutlich mehr als 2 Milliarden Euro kosten wird. Oder die immer noch dürftigen Bemühungen um den Klimaschutz. Doch eins ist für mich absolut klar: Die stark rechtsextrem geprägte AfD werde ich nicht wählen.
Wer das Kommunalwahl-Programm 2025 der Düsseldorfer AfD liest, wird vermutlich wie ich zu diesem Schluss kommen: Wer Düsseldorfs Zukunft vernichten will, sollte unbedingt AfD wählen. Mit der AfD gibt es in allen wichtigen Fragen unserer schönen Stadt nur Rückschritt. Ich zitiere in der folgenden Betrachtung aus der Wahlprogramm-Broschüre 2025 der AfD in Düsseldorf und schreibe dann meine Meinung dazu.
AfD: Drogenabhängige wegsperren
Das AfD-Wahlprogramm: “Der bestehende Bestand der Bergischen Kaserne soll umgehend in ein zu gründendes gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance (ZGC) umgewandelt werden. Im ZGC werden eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, da dort u.a. die Unterbringung von obdachlosen Schwersuchtkranken vorgesehen ist. (…) Die AfD sieht in der Schaffung des Düsseldorfer ZGC einen Schritt, um der grassierenden Obdachlosigkeit im Bereich der Innenstadt zu begegnen und zudem einen Beitrag zur Integration bzw. Reintegration zu leisten. In Düsseldorf aufgegriffene obdachlose und/oder schwer suchtkranke Personen werden nach Möglichkeit in der ZGC untergebracht und betreut. (…) Unser Projekt ZGC in der Bergischen Kaserne (siehe separates Kapitel) wird eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen und gleichzeitig ein Leuchtturmprojekt werden, das zu einer deutlichen Reduzierung der Obdachlosigkeit im öffentlichen Düsseldorfer Raum führen wird.”
Meine Meinung: Eine Partei ist nur so human, wie sie mit den Ärmsten der Armen umgeht. Natürlich ist es kein angenehmes Thema, sich mit Obdachlosen und Drogenabhängigen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Doch die Absicht der Düsseldorfer AfD, diese Menschen zu kasernieren und letztlich wegzusperren, belegt das menschenverachtende Weltbild dieser Partei. Darüber hinaus erinnert dieser Plan an die Vorhaben des US-Präsidenten Trump, Obdachlose aus Washington zu vertreiben. Kein Wunder: Die AfD verherrlicht ihn ja offen.
AfD: Asylanten kriminalisieren
Das AfD-Wahlprogramm: “Die Überfremdung steigt, der rheinische Charme verflüchtigt sich. Die Düsseldorfer Altstadt wurde zu einem kriminellen Hotspot. Übergriffe in Freibädern und Parks haben das Sicherheitsgefühl der Bürger immer wieder schwer erschüttert. Die Taten und Opfer sind real und keineswegs nur ein eingebildetes Gefühl! (…) Wenn nicht nur Fachkräfte kommen, sondern auch tausende Asylzuwanderer aus aller Herren Länder, stellt uns das alle zwangsläufig vor große Herausforderungen.”
Meine Meinung: Die Hetze der Düsseldorfer AfD gegen Asylsuchende durchzieht zahlreiche Stellen des 44-seitigen Wahlprogramms. Dabei machen Geflüchtete im Verhältnis zu den mehr als 600.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfern nur wenige Prozent der Bevölkerung aus. Aktuell leben etwa 18.000 Geflüchtete in Düsseldorf, darunter rund 8.500 aus der Ukraine.
Natürlich gibt es auch unter Flüchtlingen Kriminalität – im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung teilweise etwas höher. Doch das berechtigt nicht, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu kriminalisieren. Zudem müssen die besonderen Flucht- und Gewalterfahrungen berücksichtigt werden. Man bedenke: Auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind zu erschreckenden Gewalttaten fähig, etwa beim tausendfachen Missbrauch von Kindern oder in Fällen häuslicher Gewalt.
Deutschland braucht angesichts der alternden Gesellschaft jährlich etwa 400.000 Migrantinnen und Migranten. Diese werden nur dann gerne hier arbeiten, wenn wir sie auch willkommen heißen. Von den 2015 Geflüchteten sind mittlerweile rund 75% der Männer und 31% der Frauen in Arbeit.
AfD: Klimawandel leugnen
Das AfD-Wahlprogramm: “Immer mehr ideologische „Luxus-Projekte“, wie Gender, Hitzeschutzpläne, Klimaprojekte oder eine neue Oper werden gefördert statt die marode Theodor-Heuss-Brücke, die in städtischer Verantwortung liegt, endlich durch einen Brückenneubau zu ersetzen.”
Meine Meinung: Die AfD bezeichnet Klimaschutz als „Luxusprojekt“. Primitiver und verantwortungsloser kann man mit der größten Bedrohung für die Menschheit nicht umgehen. Wer die AfD wählt und ihr vielleicht sogar das (Mit-)Regieren in Düsseldorf ermöglicht, beerdigt die Träume kommender Generationen auf ein gutes Leben. Folgt man der AfD, wird Düsseldorf – wie auch Deutschland und die Welt – durch den Klimawandel schwer getroffen. Übrigens: Der Neubau der Theodor-Heuss-Brücke ist längst in Planung.
AfD: Verbrenner verherrlichen
Das AfD-Wahlprogramm: “Wir brauchen auch keine „Verkehrswende“, die ohne Bedarfsermittlung „Verkehrsexperimente“ auf Hauptverkehrsstraßen durchführt und eine Pkw-Nutzung erschwert, weil Radwege angelegt werden, die kaum oder gar nicht genutzt werden. (…) Nur die AfD stellt sich der losgetretenen Parkraumvernichtung entschlossen entgegen. Neue Radwege dürfen nicht zur Beeinträchigung von Fußgängern und Autofahrern führen. Der Autoverkehr stellt ohne jeden Zweifel und bei nüchterner Analyse der Zahlen das präferierte Verkehrsmittel der absoluten Mehrzahl der Düsseldorfer dar.”
Meine Meinung: In deutschen Städten fahren immer mehr Autos. Vor allem Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schädigen das Klima erheblich. Die einzige Chance im Kampf gegen den Klimawandel besteht darin, den Autoverkehr in Städten wie Düsseldorf drastisch zu reduzieren. Mit ihren populistischen, vermeintlich autofahrerfreundlichen Parolen erweist sich die AfD erneut als reine Rückschrittspartei.
AfD: Gesundheitsgefahren ignorieren
Das AfD-Wahlprogramm: “Düsseldorf wurde in der sogenannten „Corona-Zeit“ unverhältnismäßigen Schikanen und Zwangsmaßnahmen unterworfen. Der anmaßende und bevormundende Gedanke, die Gesundheit der Bürger per Zwangsimpfung und 2G zu schützen, wurde auch in der Landeshauptstadt exzessiv verfolgt. Vollkommen evidenzlos wurden Steuergelder in Millionenhöhe für wirkungslose Maßnahmen wie Masken, Tests und Lüftungsanlagen in Schulen und öffentlichen Gebäuden verschwendet. Neben der nutzlosen Verwendung von öffentlichen Geldern wurde durch Schließungen, Ausgangssperren und G-Regelungen der Wirtschaftsstandort samt Arbeitsmarkt massiv geschädigt.”
Meine Meinung: Wäre die AfD zu Corona-Zeiten in Verantwortung gewesen, hätte es viele Tausende Tote mehr gegeben. Wer den Kurs dieser Partei unterstützt, muss sich damit abfinden, dass eine nächste Pandemie ohne wirksame staatliche Gegenmaßnahmen ablaufen würde – mit katastrophalen Folgen. Vor allem ältere Menschen in Düsseldorf wären die Opfer dieses verantwortungslosen Nichthandelns.
AfD: Hundebesitzer jagen
Das AfD-Wahlprogramm: “Die meisten Düsseldorfer schätzen ein geordnetes und lebenswertes Wohnumfeld. Oft wird jedoch das Erscheinungsbild von ganzen Wohnvierteln durch Vermüllung, Vandalismus und Hundekot beeinträchtigt. Solches Fehlverhalten wird meist nicht hinreichend verfolgt, während es erhebliche Kosten verursacht. Hinzu kommt das achtlose Wegwerfen z. B. von Kippen, Kaugummis und anderen Gegenständen, die die öffentlichen Wege verschmutzen und die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen. Auch Graffiti stören oft das Auge an öffentlichen Plätzen und verunstalten ganze Fassadenzüge. Die AfD wird dieser Verwahrlosung entgegentreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schmierereien, die illegale Anbringung von Aufklebern und Plakaten, die mutwillige Verschmutzung des öffentlichen Raumes und die Zerstörung von Gemeinschaftseigentum wirksam bekämpft werden.”
Meine Meinung: Mit Populismus lässt sich kein Staat machen. Alle demokratischen Parteien in Düsseldorf sind selbstverständlich gegen Vermüllung und Vandalismus. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Täterinnen und Täter oft schwer zu ermitteln sind – viele handeln anonym und nachts.
Offenbar möchte die AfD zusätzlich auch Hundebesitzer jagen, die den Kot ihrer Tiere liegenlassen, oder Raucher, die ihre Kippen achtlos auf die Straße werfen. Doch solche Versprechungen sind reiner Populismus: Realistisch wären sie nur mit einem Heer von Kontrolleuren umzusetzen, die rund um die Uhr das Verhalten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer überwachen.
AfD: Radfahrer*innen stoppen
Das AfD-Wahlprogramm: “Radschnellwege oder Radleitrouten ohne echte Bedarfsermittlung zu planen und zu realisieren ist leichtfertig verschwendetes Steuergeld. Sie stellen insbesondere dann ein Ärgernis dar, wenn realistisch betrachtet nur 500 bis 2.000 Radfahrer diese Strecken pro Tag fahren, da die durchschnittlich zurückgelegten Wege auf dem Rad in Stadt kaum länger als 5 Kilometer sind. Da stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. (…) Die Radspur auf der Luegallee muss zurückgenommen werden. Das sogenannte „Verkehrsexperiment“ führt zur Verlangsamung des gesamten Verkehrs und die Nutzung durch Radfahrer fällt insbesondere in den Wintermonaten bescheiden aus.”
Meine Meinung: Der Ausbau von Radwegen ist ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz und erhöht zudem die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern. Die Zukunft der Städte liegt nur in einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs – zugunsten von öffentlichem Nahverkehr, Fahrrädern, Car-Sharing mit E-Autos, Scootern und ähnlichen Konzepten. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel Paris, wo der Autoverkehr in der Innenstadt bereits massiv eingeschränkt wurde.
AfD: Alternativenergie verbieten
Das AfD-Wahlprogramm: “Die AfD spricht sich gegen weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften aus, wie z.B. städtischen Schulen, denn der Steuerzahler muss die hohen Kosten der Installation tragen. (…) Zudem gibt es kaum positive Effekte auf die Umwelt, da jede Photovoltaikanlage durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden muss. Windräder auf dem Stadtgebiet von Düsseldorf lehnen wir grundsätzlich ab.”
Meine Meinung: Das Verbot von Photovoltaik- und Windkraftprojekten passt zum grundsätzlichen Klimawandel-Leugnen der AfD. Dabei stammen heute bereits zwischen 60 und 73 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Wer verhindern will, dass Düsseldorf künftig unter immer häufigeren Hitzewellen oder Überflutungen leidet, muss den Ausbau nachhaltiger Energiequellen entschieden unterstützen.
AfD: Kultur bekämpfen
Das AfD-Wahlprogramm: “Destruktiven Kunstformen und reine Symbolpolitik, die sich unter anderem mit Straßenumbenennungen beschäftigt, stehen wir irritiert gegenüber und lehnen diesen ideologischen Kulturkampf grundsätzlich ab. Dem linksextremen Kulturzentrum ZAKK werden wir sämtliche städtischen Fördergelder streichen, wenn es weiterhin missbräuchlich für politischen Aktivismus verwendet wird. Die Anwendung der Gendersprache in allen öffentlichen Kommunikationen und Schriften werden wir sofort untersagen….”
Meine Meinung: Alle, die nicht rechtsextrem denken oder sympathisieren, geraten ins Visier der AfD. Besonders deutlich wird dies an der Diffamierung des Kulturzentrums ZAKK, das die AfD als „linksextrem“ bezeichnet.
Ich selbst gehe gerne ins ZAKK, weil es alternative Kultur ermöglicht – ein wichtiges Gegengewicht zur institutionellen Kultur von Oper oder Schauspielhaus. Eine Großstadt wie Düsseldorf braucht solche offenen Freiräume für Menschen jeden Alters sowie für Künstlerinnen, Musiker, Schriftsteller und andere Kreative. Die AfD will Weltoffenheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit Verboten bekämpfen.
Hier gibt es das komplette Kommunalwahl-Programm 2025 der AfD in Düsseldorf: https://afd-kreis-duesseldorf.de/wp-content/uploads/2025/04/Broschuere_Kommunalwahlprogramm.pdf
Hintergrundberichte zu meinem Spezialgebiet „Vermisste Menschen und die Situation ihrer Angehörigen“ im Experts Circle von Focus-online.
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