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Wer mit Rechtsextremen marschiert, verlässt mit jedem Schritt mehr die Demokratie

Wenn am kommenden Samstag (27.1.24, 12 Uhr, DGB-Haus) in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf 30.000 oder mehr Demonstranten auf die Straße gehen, haben sie einen Grund zum Feiern: Seit 75 Jahren haben wir in Deutschland eine Demokratie – und das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz garantiert durch Presse- und Meinungsfreiheit auch, dass ich heute diesen Text schreiben kann. Unter einer rechtsextremen AfD-Regierung, für die die Mehrheit der Medien nur noch „Lügenpresse“ ist, wäre das nicht mehr möglich.

Dieses Grundgesetz gehört zu den wichtigen Pfeilern unserer Demokratie genau so wie die Unabhängigkeit der Gerichte, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Demo in Düsseldorf

Am Samstag treffen wir uns also erst am DGB-Haus und später auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, um die Demokratie zu feiern, aber vor allem um auf Demokratie-Feinde aufmerksam zu machen. Ausgangspunkt ist eine Geheimkonferenz von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern. Sie befassten sich damit, wie man Millionen Zugewanderte und Deutsche mit Migrationshintergrund remigrieren, also ins Ausland, etwa nach Afrika deportieren könnte.

Meine Sorgen und persönliche Befürchtungen, ob Deutschland auch in zehn oder 15 Jahren unter einer rechtsextremen AfD-Regierung noch meine Heimat sein könnte, fasste ich

in meiner Kolumne in der vergangenen Woche unter dem Titel „Wird mich eine rechtsextreme AfD-Regierung nach einem Wahlsieg remigrieren?“ zusammen. Wie ich denken inzwischen auch etliche Juden und manche deutsche Intellektuelle.

Interview zur Demokratie

In dieser Woche interviewte mich Antenne Düsseldorf zum Thema Demokratie. Der Hörfunksender hat eine Reihe zu diesem Thema eingerichtet. Für mich gehört zu einer Demokratie auch, dass sich die Bürger von rechtsextremen Bewegungen, Initiativen oder Parteien distanzieren. Wer mit Rechtsextremen gemeinsam marschiert, verlässt mehr und mehr die Demokratie

Wer mit Rechtsextremen in einer Partei sympathisiert oder sich für eine solche Partei einsetzt, marschiert gemeinsam mit Rechtsextremen. Klar sind nicht alle Mitglieder der AfD Rechtsextreme. Aber etliche Mitglieder und Funktionäre dieser Partei sind es. Dazu kommen die destruktiven Hetzer-Parolen der Parteiführung. 

AfD-Wähler sind verloren

Ich bin heute nicht mehr überzeugt, dass man die Sympathisanten der AfD noch für die bürgerlich-demokratischen Parteien zurückgewinnen kann oder sich ganz besonders um sie bemühen sollte. In diesen Tagen – während Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auf die Straßen gehen – erhält die AfD ganz besonderen Zulauf. 

Die Parteiführung teilte der FAZ, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit, dass täglich im Schnitt 130 Mitgliedsanträge eingehen. Man schafft es nicht, alle Anträge zu bearbeiten. 8000 Anträge liegen auf Halde. Die Partei will für deren Bearbeitung zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

Statt AfD besser CDU/CSU

Den Sympathisanten der AfD wird ja in Diskussionen gerne zugestanden, dass sie von den politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen enttäuschte Bürger*innen seien. Ja, über viele Maßnahmen kann man sauer sein. Nicht immer ist der Staat gerecht. 

Aber man hat, wenn man auf die Regierung sauer ist, die Möglichkeit, gemeinsam mit einer demokratischen, nicht fremdenfeindlichen und nicht in Teilen rechtsextremen Opposition seinen Unmut zum Ausdruck bringen. CDU, CSU wie auch die Linke sind da gute, demokratisch orientierte Ansprechpartner.

Demokraten protestieren

Wer sich also jetzt für die Demokratie einsetzen und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und AfD setzen möchte, sollte am Samstag ab 12 Uhr am DGB-Haus mitgehen. Ein großes Bündnis von Institutionen hat diese Demonstration organisiert. 

Um 14.30 Uhr findet in den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel zwischen der Oberkasseler und der Knie-Brücke eine Abschlusskundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Rechtsstaat“ statt. Es sprechen unter anderem die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller, der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, und die DGB-Vorsitzende des Landes, Anja Weber.

Foto: Jörg F. Müller, Deutscher Bundestag / Ein Symbol der Demokratie: Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestags

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(Zeitgleich veröffentlicht in meinem Freitags-Blog „Auf einen Cappuccino“ im Wirtschaftsportal Business-on.de