In Berlin streitet die Politik darüber, wem die Wohnungen gehören sollen. In Düsseldorf sollte die Politik endlich dafür sorgen, dass die Menschen welche finden.
Das wäre doch einmal ein Wettbewerb, von dem Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas hätten: Düsseldorfs Schwarz-Grün zeigt Berlins Rot-Grün-Rot, wie man schnell und viel bezahlbaren Wohnraum schafft. Ohne Enteignung privater Wohnungsgesellschaften. Dafür mit Entschlossenheit, der Nutzung von Brachflächen und dem ernsthaften Versuch, leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen.
Nicht die bessere Ideologie gewinnt. Sondern die Politik, die Menschen ein Zuhause verschafft. Das ist in der NRW-Landeshauptstadt auch unbedingt notwendig: Rund 10.000 Wohnungen fehlen – rund 10.000 Wohnungen stehen leer.
OB sollte sich Überblick verschaffen
Natürlich lässt sich nicht jede leer stehende Wohnung morgen vermieten. Manche müssen saniert werden, andere sind Gegenstand von Erbstreitigkeiten oder aus weiteren Gründen nicht verfügbar. Wohnungsnot und Leerstand lassen sich nicht einfach gegeneinander aufrechnen.
Aber genau deshalb muss die Stadt wissen, was hinter diesen Zahlen steckt:
Wo stehen Wohnungen leer?
Wie viele könnten wieder bewohnt werden?
Und was muss geschehen, damit aus ungenutzten Räumen wieder ein Zuhause wird?
OB sollte an junge Düsseldorfer denken
10.000 fehlende Wohnungen dürfen jedenfalls nicht zu einer Zahl werden, an die man sich im Rathaus gewöhnt. Wohnen ist nämlich keine Weltanschauung: Wer eine Wohnung sucht, wünscht sich keinen Vortrag über die Überlegenheit konservativer oder linker Wohnungspolitik.
Er braucht eine Wohnung. Eine, die bezahlbar ist. Und möglichst nicht erst in drei Jahren.
Das gilt für die Studentin, die zum Semesterbeginn nach Düsseldorf kommt. Für den Auszubildenden, der aus dem Elternhaus ausziehen möchte. Für die Berufseinsteigerin, die zwar einen Arbeitsvertrag hat, aber noch keinen Mietvertrag. Und für die junge Familie, deren zweites Kind längst unterwegs ist, während das zusätzliche Zimmer eine Wunschvorstellung bleibt.
OB sollte endlich Bau-Tempo machen
Wie konkret das Problem ist, zeigen die Zahlen für Studierende: Der aktuelle Studentenwohnreport setzt für Düsseldorf ein WG-Zimmer mit 563 Euro monatlich an, eine kleine Wohnung mit 613 Euro. Bei vielen günstigeren Einzelapartments des Studierendenwerks beträgt die ausgewiesene Wartezeit mehr als neun Monate. Selbst „kurzfristig verfügbar“ kann dort bis zu vier Monate bedeuten.
Allerdings: Das Semester wartet nicht. Die Ausbildung auch nicht. Und Kinder halten sich ohnehin selten an die Zeitpläne der Wohnungswirtschaft. Oberbürgermeister Keller sollte also Tempo machen, wenn es um die Schaffung von Wohnraum in Düsseldorf geht.
OB sollte besser als Junge Union sein
Da hätte die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag einiges zu besprechen gehabt. Sie befasste sich auch mit Wohnungspolitik – allerdings vor allem mit der Ablehnung der Berliner Vergesellschaftungspläne von Rot-Grün-Rot.
Eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Wohnungsnot und bezahlbarem Wohnen lässt sich aus der veröffentlichten Tagesordnung und den vorliegenden Berichten nicht belegen.
Eine verpasste Chance. Denn eine politische Jugendorganisation wie die Junge Union sollte gerade dort unbequem werden, wo ihrer Generation der Platz fehlt. Nicht nur im übertragenen Sinn. Sondern ganz praktisch: zum Schlafen, Lernen, Arbeiten, Kinderkriegen.
OB sollte es besser als Berlin machen
Gegen Enteignungen zu sein, ist eine Position. Eine Antwort auf die Wohnungssuche ist das noch nicht. Aber gerade hier liegt die Chance für Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die schwarz-grüne Rathauspolitik.
Wer überzeugt ist, dass es ohne Enteignung besser geht, sollte es beweisen. Nicht mit einer weiteren Erklärung darüber, was Berlin falsch macht. Sondern mit einer nachvollziehbaren Antwort darauf, was Düsseldorf jetzt besser machen will.
OB sollte nicht an den Pranger stellen
Mein Vorschlag: Die Stadt baut ein systematisches Wohnungsleerstandsregister auf – mit rechtssicheren Verfahren, überprüfbaren Angaben und einer einfachen Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Hinweise zu geben.
Dabei sollte Düsseldorfer OB die Wohnungs- und Hausbesitzer nicht an den öffentlichen Pranger stellen. Ein Register als Arbeitsinstrument einer Verwaltung, die wissen muss, wo Wohnraum ungenutzt bleibt und warum.
OB sollte auf die Bürger*innen hören
Im Nachbarschaftsportal nebenan.de und auf Facebook haben Düsseldorfer Bürger*innen dazu viele Vorschlage gemacht. Als Reaktion auf meinen „Offenen Brief“ an den OB
schreibt auf Nebenan.de eine Nachbarin:
„Bei einem Spaziergang durch Oberkassel kenne ich in einigen Straßen Häuser die schon lange leer stehen. Ich arbeite in einer Grundschule (…) Drei Familien sind dort sei Langem im Obdachlosenheim (mit alkoholkranken Männern) untergebracht. Die Familien berichten von der prekären Unterbringung. Die Kinder sind durch die Art der Unterbringung traumatisiert. Sie schlafen im Unterricht ein (da es regelmäßig nächtliche Polizeieinsätze im Heim gibt) und sind ängstlich. Für diese Familien würde ich mir wünschen, dass leerstehende Häuser in Zwischennutzung bewohnt werden dürfen.“
Ein anderer Bürger schreibt:
“ … Nutzung des Bestandspotenzials geht schneller und ist billiger. Mietpreisbremse und Verstaatlichung helfen da nicht. Bauen mit weniger Vorschriften wäre angesagt. Ich verstehe nicht, warum sich die Politik so schwer tut, in diesem Problemfeld spürbare Fortschritte zu erreichen.
Ein weiterer Bürger schreibt:
„… Das Haus am Belsenplatz wurde zum 1.3.2019 entmietet +bis dato luxuriös in Eigentum umgebaut. Aus 8 Mietern wurden 3 Eigentums-Etagen….+ noch nicht mit Leben belegt. Ich wohnte dort 23 Jahre.“
OB sollte bei großem Leerstand genau hinsehen
Gerade die Größenordnung von 10.000 leer stehenden Wohnungen in Düsseldorf sollte für den OB und seine Stadtverwaltung Anlass genug sein, genau hinzusehen: Welche Wohnungen stehen tatsächlich leer? Seit wann wohnt dort niemand mehr? Wegen einer Sanierung, eines Erbstreits, baulicher Mängel? Wo fehlt Unterstützung? Wo muss die Stadt handeln?
Aus einem Hinweis aus der Bürgerschaft sollte eine Prüfung werden. Aus einer Prüfung eine Lösung. Und aus einem vermeidbaren Leerstand möglichst wieder ein Zuhause.
OB sollte Brachflächen im Blick haben
Dasselbe gilt für Brachflächen und ungenutzte Gebäude. Ich möchte von der Stadt keine neue Sammlung guter Absichten. Ich möchte einen öffentlich nachvollziehbaren Arbeitsplan:
- Welche Flächen kommen für Wohnungsbau infrage?
- Was verhindert bislang ihre Nutzung?
- Wer ist für den nächsten Schritt verantwortlich?
- Bis wann soll dieser Schritt erledigt sein?
- Wie viel bezahlbarer Wohnraum soll dabei entstehen?
- Wenn rund 10.000 Wohnungen fehlen, braucht es mehr als einzelne Vorzeigeprojekte. Es braucht einen Plan, wie diese Lücke durch Neubau, die Reaktivierung von Leerstand und die Umnutzung geeigneter Gebäude möglichst schnell geschlossen werden soll.
OB sollte auf Bürgerbeteiligung setzen
Bürgerbeteiligung könnte dabei mehr sein als ein freundliches Wort im Rathausprospekt. Die Hinweise und Vorschläge aus Nachbarschaftsportalen und sozialen Netzwerken verdienen eine geordnete Anlaufstelle. Nicht jeder Vorschlag wird umsetzbar sein. Aber jeder brauchbare Hinweis sollte mehr auslösen als ein Dankeschön.
Düsseldorfs Schwarz-Grüne müssen nicht beweisen, dass die Berliner Rot-Grüne-Roten unrecht haben. Düsseldorf sollte beweisen, dass seine eigene Wohnungspolitik funktioniert.
OB sollte sich an Alternative messen lassen
Wer Enteignungen ablehnt, muss sich an seinen Alternativen messen lassen. An reaktivierten Wohnungen. An bebauten Brachflächen. An bezahlbaren Neubauten. Und vor allem an den Menschen, die nicht länger vergeblich suchen.
Am Ende zählt nicht, welche politische Farbe das Rathaus trägt – sondern ob jeder Bürger, jede Bürgerin einen Schlüssel für eine Wohnung bekommt.
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